Frage an Eckhard Pols von Jörg B. bezüglich Verkehr
Wann Herr Pols werden die Straßenbaubeiträge für Bürger abgeschafft?
Es gibt ja inzwischen Bundesländer wo das praktiziert wird.
Gruß von J.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de vom 2. August 2019.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer, wo sie schon seit einigen Monaten unterschiedlich diskutiert werden. Wie Sie selber anmerken, haben bereits einige von ihnen die Abschaffung und alternative Finanzierungswege beschlossen. In Niedersachsen befasst sich der Landtag zurzeit intensiv mit dem Thema. So hat der zuständige Landtagsausschuss für Inneres und Sport im Mai eine weitere Anhörung von Verbänden und Vereinen durchgeführt. Dazu gehörten auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. Wann der Beratungsprozess abgeschlossen sein wird, lässt sich meinem Kenntnisstand zufolge noch nicht absehen.
Diese Informationen stammen aus dem Büro Ihres CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Dorendorf, der beim Thema "Straßenausbaubeiträge" Ihr direkter Ansprechpartner ist. Sollten Sie weitere Fragen zu dem Thema haben, möchte ich Sie bitten, sich direkt an ihn zu wenden. Er steht Ihnen für entsprechende Auskünfte gerne zur Verfügung. Sie erreichen ihn und sein Büro per Mail unter wahlkreisbuero@uwe-dorendorf.de oder telefonisch unter 05841 9616930.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
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