Frage an Eckhard Pols von Ralf R. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Pols,
da es gerade in aller Munde ist, würde ich gerne wissen, wie Sie zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen stehen. Danke bereits für Ihre Mühe.
Viele Grüße,
R. R..
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de nach meiner Position zu einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Ich stehe einem generellen Tempolimit auf Autobahnen skeptisch gegenüber, weil dadurch weder dem Klima noch der Sicherheit auf unseren Straßen faktisch geholfen wäre. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 oder 130 km/h würden höchstens 3 Prozent des CO2-Ausstoßes des deutschen PKW-Verkehrs eingespart. Dies ist für mich deutlich zu wenig, um den Klimaschutz im Verkehrsbereich weiter voranzubringen. Wir brauchen vielmehr technologischen Fortschritt etwa bei der Elektromobilität und staatliche Anreizprogramme zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. Hier ist die Koalition aber schon sehr aktiv.
Auch die Behauptung, dass durch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen die Verkehrssicherheit erhöht würde, führt in die Irre. Unsere Autobahnen sind nachweislich die sichersten Straßen in Deutschland. Dagegen unterliegen Landstraßen zwar einer konsequenten Geschwindigkeitsbegrenzung, weisen aber trotzdem pro gefahrenem Kilometer mehr Verkehrstote auf als die Autobahnen. 60 Prozent aller Verkehrstoten sind auf den Landstraßen zu beklagen. Dies ist erschreckend, nicht das freie Fahren auf der Autobahn für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Tempolimit ist damit nicht gleichzusetzen mit mehr Verkehrssicherheit, zumal auch die Unfallzahlen auf Strecken mit und ohne Tempolimit nahezu identisch sind.
Zur Steigerung der Sicherheit auf unseren Straßen hat die Bundesregierung übrigens schon im Jahre 2011 das "Verkehrssicherheitsprogramm" aufgelegt, das seitdem schrittweise umgesetzt wird, um die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Allein bis zur Halbzeit im Jahre 2015 konnte so die Zahl der tödlich Verunglückten im Straßenverkehr um 16 Prozent reduziert werden – und das bei gleichzeitig wachsendem Verkehrsaufkommen. Konkrete Maßnahmen, die zu mehr Verkehrssicherheit beigetragen haben, sind etwa das begleitete Fahren mit 17 und die Einrichtung von Überholfahrstreifen.
Vor allem die Grünen erfüllen mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren Autobahnen wieder einmal ihr Image als Verbotspartei, was an Gängelung grenzt. Hier hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer durchaus Recht. Ich halte außerdem nichts davon, schneller Fahrende gleich als „Raser“ zu verunglimpfen. So kann man auch die Gesellschaft spalten. Ich will mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit, aber eben im Einvernehmen mit den Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
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