Frage an Eckhard Pols von holger t. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pols,
Im Koalitionsvertrag auf Seite 93 – Zeilen 4309-4313 - heißt es:
"Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt."
Dieses Vorhaben stimmt mich sehr nachdenklich, und zwar aus folgenden Gründen:
1.) Der Bereich "Soziales" auf Seite 92 trägt die folgende Überschrift:
"Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten"
2.) Die Pressekonzerne erzielten auch 2017 hohe Gewinne - z.B.
Axel Springer SE ein EBITDA von 645,8 Mio. EUR (Quelle: Wikipedia)
3.) Die Umsetzung dieser Maßnahme würde Einsparungen in Millionenhöhe für die
Pressekonzerne bedeuten.
Im Bekanntenkreis wurde hierüber ebenfalls diskutiert und wir halten diese Maßnahme für:
- unsozial,
- unchristlich,
- ungerecht und skandalös.
Meine Fragen bitte:
> Welche Meinung vertreten Sie?
> Wann wird die Umsetzung der vorgenannten Koalitonsvereinbarung erfolgen?
Besten Dank im voraus für eine zeitnahe Beantwortung meiner Frage.
Holger Tretau
21 11 2018
Sehr geehrter Herr Tretau,
grundsätzlich halte ich die Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – für sehr wichtig.
Bezüglich Ihrer Frage zur Umsetzung: Ich bitte Sie zu beachten, dass es sich bei der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zunächst um eine Willenserklärung der Koalitionspartner handelt, die noch nicht ausgestaltet ist. Eine Bewertung kann aus meiner Sicht erst dann erfolgen, wenn ein ausformulierter Vorschlag in Form eines Gesetzestextes vorliegt.
Stand jetzt gibt es noch keinen Gesetzentwurf und auch keinen Zeitplan für eine Umsetzung. Daher liegen die möglichen Rahmenbedingungen und flankierenden Maßnahmen, z. B. für die Arbeitnehmer, schlicht noch nicht vor, weswegen es mir schwer fällt, diese als „unsozial, unchristlich, ungerecht und skandalös“ einzustufen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Eckhard Pols, MdB
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