Frage an Eckhard Pols von Anton S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Verlinden,
ich mache gerade eine Ausbildung zum Agrarwirtschaftlich technischen Assistenten.
Im Politikunterricht diskutieren wir gerade die Auswirkungen von TTIP auf die Agrarwirtschaft. Die USA sind der größte Agrarexporteur der Welt. Durch TTIP werden amerikanische Unternehmen in der Lage sein Agrarprodukte zu besseren Konditionen auf den europäischen Markt zu bringen. Dies wird erhebliche Einflüsse auf die Preise von Agrarprodukten und Saatgut haben. Wie wollen Sie trotz diesen erhöhten Konkurrenzdruck stabile Preise gewährleisten ? Zusätzlich wird durch dieses Abkommen für Entwicklungsländern ein immenser Wettbewerbsnachteil erzeugt, da sie nicht nur mit der hochentwickelten Landwirtschaft der USA konkurrieren müssen, sondern auch die verbesserten Handelsbedingungen der USA ausgleichen müssen. Wie wollen sie verhindern das Entwicklungsländer, welche oft einen Großteil ihres BIP durch Agrarexporte bestreiten, unter diesem Preisdruck leiden und die Armutsprobleme in diesen Ländern verstärkt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schopf
Sehr geehrter Herr Schopf,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu TTIP. Obwohl die Anfrage an Frau Verlinden gerichtet ist, erlaube ich mir doch eine Antwort.
Mich erreichen viele Anfragen zum Thema TTIP. Als Demokrat freut es mich natürlich, wenn ein solch wichtiges Thema breit und intensiv diskutiert wird. Allerdings fehlt mir oft der Hinweis, dass das Abkommen bisher weder vorliegt, noch ausverhandelt geschweige denn im Parlament vorgestellt wurde. Auch werden oft vermeintliche Verhandlungsergebnisse veröffentlicht, die es so gar nicht gibt. Das trägt nicht unbedingt zur Versachlichung der Debatte bei. Ich möchte daher auch erst dann intensiv in die Debatte einzusteigen, wenn ich auch über einen konkreten Entwurf diskutieren kann.
Ich bin grundsätzlich ein Befürworter des Abkommens, das ist kein Geheimnis. Durch dieses Freihandelsabkommen würde der weltweit größte Binnenmarkt mit 800 Millionen Menschen entstehen. Addiert man das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) der EU und der USA, erwirtschaften die beiden Wirtschaftsräume ca. 50 Prozent des weltweiten BIP und generieren zugleich ein Drittel des weltweiten Handels. Die USA sind zudem der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Schätzungen gehen von einem jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Milliarden Euro auf europäischer und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite aus. Allein in Europa könnten bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Sicher wird aber ein solches Abkommen nicht folgenlos für den Rest der Welt sein. Wie diese Auswirkungen aber konkret aussehen, kann ich nicht einschätzen. Das ist übrigens unter Politikern wie Wissenschaftlern - auch unter TTIP-Gegnern - ebenfalls umstritten. Während einige befürchten, dass es sich besonders auf Dritte Welt- und Schwellenländer negativ auswirken kann, prophezeien andere, dass diese von den positiven Auswirkungen profitieren würden. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Verhandlungen zu TTIP kein Selbstzweck sind oder nur wichtig sind aus Sicht interessierter ökonomischer Kreise: Es geht darum, wie wir in einer globalisierten Welt gemeinsam bestehen können und welche Schutzmaßstäbe und Normen in Handelsbeziehungen zukünftig gelten sollen: Diejenigen, die wir selbst verhandeln und bestimmen können, oder die, die von den aufstrebenden Ökonomien etwa in Asien gesetzt werden. Und da setze ich klar auf Maßstäbe und Normen, die wir mit unseren westlichen Partnern und gemeinsam als Europa aushandeln.
Alles weitere und konkrete werden wir dann diskutieren, wenn der Entwurf des Abkommens vorgelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Eckhard Pols, MdB
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