Frage an Eckhard Pols von Friedhelm W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pols,
unmittelbar vor der Abstimmung über den EFSF frage ich Sie, ob eine weitere - als notwendig dargestellte - Aufstockung des EFSF von Ihnen auch noch unterstützt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
F. W.
Sehr geehrter Herr Wiesehomeier,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Die Menschen in Deutschland machen sich große Sorgen um die Stabilität unserer Währung und um unseren hart erarbeiten Wohlstand. Diesen Wohlstand haben wir durch gemeinsame Anstrengungen durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gerettet. Die Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftsdaten sind die besten seit der Wiedervereinigung.
Die Bevölkerung erwartet von der Politik nun Antworten auf ein komplexes Problem. Ich habe großes Verständnis für die Sorge, dass wir jetzt durch unbedachtes Handeln zum Zahlmeister Europas werden und so unser hat erarbeiteter Wohlstand zurückgeht.
Ich habe mir als selbstständiger Handwerksmeister in den letzten Wochen viele Gedanken gemacht. Meine Entscheidung, dem Beschlussvorschlag der Bundesregierung zuzustimmen, ist mir nicht leicht gefallen.
Ich habe in der Fraktion meine Zustimmung zum Rettungsschirm von drei Bedingungen abhängig gemacht:
Erstens: Dass Griechenland wie auch andere betroffene Staaten kein Geld ohne Gegenleistung bekommt. Geld ohne Gegenleistung hat noch nie zur Lösung von Problemen beigetragen. Die Ursachen der Probleme müssen die Länder selbst lösen. Dazu hat Griechenland die ersten Schritte gemacht.
Zweitens: Dass das Parlament bei der Vergabe von Mitteln zur Nothilfe das entscheidende Wort hat. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bleibt der Bundestag für alle grundsätzlichen Fragen zum Euro-Rettungsschirm zuständig. Alle operativen Fragen entscheidet der Haushaltsausschuss.
Drittens: Es gibt keine Eurobonds, wie die SPD sie fordert. Damit wäre einer Schuldenspirale Tür und Tor geöffnet und Deutschland wäre dann in der Tat der Zahlmeister Europas. Wir wollen keine Vergemeinschaftung der Schulden anderer Länder. Außerdem würde mit der Einführung von Eurobonds der Zinssatz für Kommunalkredite in Deutschland ansteigen, da ja alle staatlichen Ebenen plötzlich an diesem System hängen. Wenn der Zinssatz um nur ein Prozent steigt, bedeutet dies für deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.