Frage an Eckhard Pols von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pols,
das Bundesverfassungsgericht betonte bereits 1994 (BVerfGE 90, 145), dass der Gesetzgeber angesichts der "offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (...) die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluss der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen" habe (vgl. http://tinyurl.com/3pvff6m ).
Soweit es den Vergleich von Nutzen und Gefahren bei Alkohol- und Cannabiskonsum betrifft, bestehen die Ausführungen des Petitionsausschusses fast ausschließlich aus Zitaten, die dem bereits erwähnten Verfassungsgerichtsbeschluss von 1994 entstammen (vgl. http://tinyurl.com/3vccr6z , http://tinyurl.com/3ddpcjo ) und deren Aussage bei weitem nicht mehr dem heutigen Wissensstand entspricht (vgl. http://tinyurl.com/DroRan2 , http://tinyurl.com/35rhl35 , http://tinyurl.com/3azcw6w , http://tinyurl.com/2jmp5r ).
Warum handelt der Gesetzgeber I.E. im Einklang mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wenn er wissenschaftliche Untersuchungen, die gesetzliche Änderungen nahelegen, schlicht missachtet (vgl. http://tinyurl.com/yaqlqa3 )?
Wie bewerten Sie die Zulässigkeit der Strafverfolgung gegen Cannabiskonsumenten vor dem Hintergrund verschiedener jüngerer Studien, die belegen, dass das strafbewehrte Verbot keinen Einfluss auf die Konsumverbreitung ausübt (vgl. http://tinyurl.com/3pwvqck , http://tinyurl.com/4xraorp , http://tinyurl.com/WHO-WMHS , http://tinyurl.com/BF-GCCR )?
Da Sie offensichtlich glauben, den Gefahren des Alkoholkonsums könne auch ohne Verbot begegnet werden, warum denken Sie dann, dass man dem erheblich geringeren Risiko des Cannabiskonsums nur mit Hilfe massiver Strafverfolgung Herr werden kann (vgl. http://tinyurl.com/3tvbd2s )?
Wie glaubwürdig ist die propagierte Notwendigkeit des Cannabisverbots, angesichts der bekannten und akzeptierten Gefahren des Alkoholkonsums?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
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