Frage an Eckhard Pols von Maren R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Pols,
in der nächsten Woche wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN beraten und abstimmen. Darin geht es um die Änderung des § 35 BauGB zum Bauen im Außenbereich. Die Gesetzesänderung soll die massive Ausbreitung gewerblicher Tierhaltungsanlagen ohne landwirtschaftlichen Zusammenhang eindämmen, denn die Erfahrung zeigt, dass betroffene Gemeinden hierbei so gut wie keine Einflussmöglichkeiten haben, wenn überhaupt, dann nur indem sie Bauleit- und Flächennutzungspläne erstellen lassen, für die in den kommunalen Kassen überhaupt kein Geld übrig ist. Die Gesetzesänderung soll weiterhin erreichen, dass die Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe zum Bauen im Außenbereich nicht durch die gleichwertige Privilegierung gewerblicher Anlagen ad absurdum geführt wird. Die zunehmende Ausbreitung gewerblicher Tierhaltung führte in den letzten Jahrzehnten zum stetigen Rückgang bäuerlicher Familienbetriebe.
Meine Fragen hierzu:
1. Sehen Sie sich in der Verantwortung, die Zukunft ihrer vielen in der Landwirtschaft tätigen Wähler zu sichern, indem Sie - bei allen Vorberhalten gegenüber den Ideen der GRÜNEN - dem Gesetzesentwurf zustimmen?
2. Finden Sie es akzeptabel, dass Gemeinden aus reinem Geldmangel - der erwiesenermaßen den größten Teil aller deutschen Gemeinden betrifft - nicht wie gesetzlich vorgesehen über die Nutzung der Siedlungsaußenbereiche entscheiden können, sondern alle beantragten gewerlichen Tierhaltungsanlagen auf ihrem Gebiet dulden müssen?
Mit freundlichem Gruß und der Bitte um rasche Beantwortung,
Maren Ramm, Dannenberg
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