Frage an Eckhard Pols von Hans-Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pols,
Mensch könnte direkt wieder Interresse an Politik bekommen, wenn ich den Gedankenaustausch mit dem Herren von der SPD hier lese.
Jedoch selbst interressiere ich mich innerhalb dieser vielen Gesichtspunkte, nur für einen alles umfassenden .
Das wir eine Demokratie, nicht nur in diesem Lande,eine echte Demokratie durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundes-und Europäischer Ebene erreichen. Dank der Initiative meiner Mitstreiter, gibt es ja schon in allen Bundesländern mehr oder weniger anwendungsfreundliche Volksabstimmungsgesetze. Und auf europäischer Ebene gibt es jetzt auch schon die Volksinitiave. Warum streuben sich einige CDU Politiker gerade gegen ein praktizierbares bundesweites Volksabstimmungsgesetz. Wie stehen Sie dazu?
Bei einigen Ihrer Parteikollegen hatte ich den Eindruck, das sie nur dort für Volksabstimmungen sind, wo ihr Machtbereich aufhört.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre engagierte Stellungnahme zur Aufnahme direktdemokratischer Elemente in unsere Verfassung.
Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. So gibt es Niedersachsen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene direkte demokratische Elemente.
Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide.
Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen.
Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, dass ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Auf dem Wege dieses „lernenden Verfahrens“ ist Spielraum, Änderungen und Anpassungen zu berücksichtigen.
Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen (Ersatzwahlkämpfe) führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen. Es ist meines Erachtens z. B. schwierig, über den Neubau des Bahnhofes in Stuttgart deutschlandweit abstimmen zu lassen, da sicher Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern einen anderen Kenntnisstand über die Materie haben als die Menschen vor Ort.
Auch wenn ich Ihre Auffassung nicht ganz teile, so hoffe ich doch, Ihnen meine Position ausreichend dargelegt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols
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