Frage an Eckhard Pols von Dieter K. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Pols,
in seiner Ausgabe Nr.29 vom 15.07.2010 berichtet der Stern unter der Überschrift "Störfaktor Kind" über die z.T.sehr unbefriedigenden Lebensumstände von Kindern in Deutschland. In dem Beitrag wird auch wieder auf die zunehmende Zahl von Klagen gegen die Eröffnung oder den Betrieb von Kindergärten u.ä. hingewiesen.
Wir haben auf unserer Internetseite http://www.diebuergerlobby.de im Jahr 2009 eine Petition unterstützt, deren Ziel es war, diese Klagen durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene zukünftig zu erschweren, bestenfalls gänzlich unmöglich zu machen. Leider können wir zu diesem Thema noch keinen großen Fortschritt erkennen (siehe auch "Kinderlärm: Zukunftsmusik oder Lärmbelästigung?" ( http://www.diebuergerlobby.de/politik/6396/ )
Dazu möchten wir Ihnen, sehr geehrter Herr Pols, als Vorsitzendem der Kinderkommission, 2 Fragen stellen:
1. Können Sie uns den aktuellen Stand der Diskussion zu diesem Gesetzänderungserfahren mittteilen?
2. Was kann die Kinderkommsission tun um diesen Vorgang zu beschleunigen? Soweit uns bekannt hat die Kommsission ja das Recht eigene Anträge zu stellen.
Vielen Dank + freundliche Grüße
Dieter Klemke
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