Frage an Eckhard Pols von Bruno F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pols,
mich würde interessieren, was Sie von der Wiederherstellung des staatlichen Geldregals halten. (Huber/Robertson: Geldschöpfung in öffentliche Hand)
Angesichts der steigenden Zinslasten des Staatshaushaltes (Schulden wurden ja noch nie getilgt) und der scheinbaren Unbezahlbarkeit des Sozialstaates, wäre es doch eine gute Gelegenheit über andere Formen der Geldschöpfung nachzudenken, oder?
lg
Bruno Fischler
Sehr geehrter Herr Fischler,
Ihre Frage vom 9. Februar 2010 zum Thema „Finanzen“ habe ich erhalten. Die von Ihnen erwähnte Theorie von Huber/Robertson ist mir leider nicht bekannt, dennoch möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Thema machen.
Deutschland hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nach wie vor nicht überwunden. Infolge der anhaltenden Krise hat Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von 85,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese spiegelt sich im neuen Bundeshaushalt 2010 wieder, der in seiner historischen Bedeutung einmalig ist, denn der Bund hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie soviel Schulden gemacht.
Die Bundesregierung verzichtet in der Krise bewusst darauf, die Finanzierungslücken sofort über Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu schließen, denn dies wäre Gift für die Konjunktur. Zu einer solchen expansiven Haushalts- und Finanzpolitik gibt es in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative.
Langfristig muss jedoch ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden. Daher gilt es über den Haushalt 2010 hinauszuschauen, denn sowohl den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch die grundgesetzliche Schuldenbremse können wir nur einhalten, wenn wir mit dem Haushalt 2011 und dem neuen Finanzplan 2014 wieder auf einen strikten Konsolidierungskurs einschwenken.
Gern können Sie sich im Hinblick auf alternative Formen der Geldschöpfung angesichts der steigenden Zinslasten des Staatshaushaltes mit meinen Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
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