Frage an Eckhard Fascher von Lothar S. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Dr Fascher,
Sie haben im Kreistag die Erhöhung der Jagdsteuer im Landkreis Göttingen gefordert.
Im benachbarten Bad Sooden - Allendorf (Hessen) wird nun eine Pferdesteuer eingeführt. Früher oder später werden solche Geldgewinnungsmechanismen auch in andere Bundesländer zur Stärkung der Kommunalfinanzen getragen.
Vor der erstmaligen Einführung einer neuen Steuer in den Kommunen muss das Land Niedersachsen der Erhebung zustimmen. Werden Sie in diesem Falle im Landtag für die Einführung einer derartigen Steuer auf Pferde stimmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die Kommunen in Niedersachsen sind chronisch unterfinanziert und können in der Regel ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Insofern bedarf es mehr finanzieller Mittel. Ob die Einführung einer Pferdesteuer jedoch der richtige Weg ist, daran habe ich meine Zweifel. Die Steuer könnte beispielsweise Landwirte treffen, die sich mit einem Mietstall ein Zubrot verdienen müssen. Auch muss bei jeder neuen Steuer sehr genau geprüft werden, ob das Besteuerungsverfahren nicht kostspieliger ist als die erhofften Mehreinnahmen. Sie hatten unsere Position zur Jagdsteuer angesprochen: Bei der Ausübung der Jagd handelt es sich um ein durchaus umstrittenes Hobby. Viele Naturschützer bezweifeln deren generellen Nutzen, in vielen Fällen hat sich die Bejagung negativ auf den Artenbestand ausgewirkt. Reiten ist hingegen nicht umstritten, das Halten eines Pferdes ist umweltfreundlicher als das Halten eines Autos. Ich würde also im Landtag nicht für die Einführung einer Pferdesteuer stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckhard Fascher
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