Frage an Dunja Sauer von Hans B. bezüglich Finanzen
Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert, welche Einsparungen schlagen Sie zur Einhaltung der Schuldenbremse vor.
Ist der Verkauf von Landeseigentum eine Lösung?
wie stehen Sie zum Zusammenschlus von saarland und RLP
Guten Tag Herr Bertold,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne beantworte.
Unser Ziel ist, die Neuverschuldung zu beenden. Wer glaubt, nur durch Sparen allein die Schuldenbremse einhalten zu können, ist im Irrglauben. Vielmehr geht es dabei um einen Dreiklang aus Mehreinnahmen, Ausgabenüberprüfung und einer Altschuldenregelung.
1. Mehreinnahmen Das Saarland braucht mehr Einnahmen. Dies kann das Land zum einem eigenverantwortlich umsetzen, indem die Finanzverwaltung besser ausgestattet wird. Das heißt durch mehr Personal, mehr Finanzprüfer, mehr Betriebsprüfungen. Zum anderen kann das Saarland national aktiv werden, indem das Land auf Bundesebene über die Länderkammer für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aktiv wird. Beides hat etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun. Dafür steht die SPD.
2. Ausgabenüberprüfung Gerade ein Haushaltsnotlageland muss verantwortlich mit dem Geld umgehen, das dem Land anvertraut wird. Das Saarland als Nehmerland muss daher seine Ausgaben überprüfen. Bei den Stellen, an denen zu viel ausgegeben wird, müssen die Ausgaben verringert werden. Die SPD steht dafür, dass dies gerecht und fair zugeht - nach dem Motto: Die Treppe wird von oben gekehrt. Das heißt: Weniger Ministerien, weniger Minister, weniger Staatssekretäre, keine weiteren Versorgungsorgien à la CDU und Jamaika. Wir werden die Kosten der politischen Führung drastisch reduzieren. So wird es in der neuen Regierung nicht mehr acht, sondern maximal sechs Ministerien geben. Die von der Jamaika-Koalition vorgenommenen Doppelbesetzungen mit Staatssekretären und Staatssekretärinnen werden wir ebenfalls beenden. Außerdem werden wir die Aufgabenstruktur der Ministerien, der Landesämter und der Landesgesellschaften mit dem Ziel größerer Effizienz und Effektivität überprüfen.
Bis im Jahr 2020 werden rund 6.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Saarlandes in den Ruhestand eintreten. Nicht jede dieser Stellen wird wieder besetzt werden können. Dies wird auch angesichts der zunehmenden Technisierung und des veränderten Anforderungsprofils für den öffentlichen Dienst insgesamt nicht notwendig sein. Es wird darum gehen, den öffentlichen Dienst effektiver und leistungsfähiger aufzustellen und Doppelstrukturen abzubauen. Dieser Prozess wird auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Personalvertretungen nicht in Frage gestellt. Er kann auch nur mit diesen gemeinsam gegangen werden.
3. Altschuldenregelung Das Saarland hat sich für die bewilligten Konsolidierungshilfen des Bundes dazu verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Saarland wird aber generell nicht auf die Füße kommen, wenn jährlich weiterhin 500 Mio. Euro allein an Zinsen zu tilgen sind. Wenn die Altschulden das Saarland nicht in die Knie zwingen sollen, muss eine bundesweite Regelung in Angriff genommen werden. Das fordert die SPD.
Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Sie verschaffen vielleicht kurzfristig Luft, führen aber auf Dauer zu höheren Ausgaben und schränken die Möglichkeiten einer vernünftigen Daseinsvorsorge ein.
Ich stehe voll und ganz zur Eigenständigkeit des Saarlandes. Und deshalb wird die SPD mit ihrer Politik alles daran setzen die Selbständigkeit und die Attraktivität des Saarlandes zu sichern. Was unser Land ausmacht, unsere Gesellschaft zusammengebracht hat, unsere Kultur bis heute prägt, hat viel zu tun mit der Geschichte dieses Landes zwischen Frankreich und Deutschland und mit seiner industriellen Entwicklung. All das und vieles Mehr macht das Saarland aus - und ich will mit dazu beitragen, unser Saarland zu erhalten.
Viele Grüße
Dunja Sauer