Weshalb ist es der CDU/CSU nicht gelungen in den letzten 16 Jahren einen flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland zu Stande zu bringen? Südkorea ist bei 85% wir haben 5%

Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.

Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.

In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.

einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen