Was konkret will Ihre Partei unternehmen, dass Lobbyismus und Nebeneinkünfte wirklich transparenter gemacht werden und insbesondere sich Abgeordnete wieder dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen?
Sehr geehrte Fr. Bär, die CDU und CSU waren in der Vergangenheit klare Verhinderer einer echten Transparenz. Der Sinneswandel kam erst kurz vor der Wahl nach entsprechenden Skandalen, die nicht zuletzt von abgeordnetenwatch offengelegt wurden. Für mich wäre auch wesentlich, dass der Bundestag endlich erfolgreich verkleinert wird, gerne mit besseren Gehältern (dann aber mit dem eindeutigem Verbot von Nebeneinkünften), damit sich Abgeordnete auch wirklich auf ihren Hauptberuf konzentrieren und nicht ihr Amt als ideale Ergänzung für die erfolgreiche Ausübung ihrer "Nebentätigkeit" benutzen.
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Staatsministerin Dorothee Bär. Als Direktabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis wird Frau Bär Ihre Frage gerne beantworten. Bitte senden Sie uns dazu Ihr Anliegen direkt an: dorothee.baer@bundestag.de.
Viele Grüße
Ihr Abgeordnetenbüro Dorothee Bär
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen