Schwarz-Schilling hatte sich gegen die Einführung von Glasfaserkabeln durchgesetzt, damit seine Frau den Auftrag für Kupferkabel bekommt. Wann lassen Sie flächendeckend Glasfaserkabel einsetzen?

Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.

Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.

In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.

einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen