Frage an Dorothee Bär von Dominikus B. bezüglich Finanzen
Als um das Jahr 2006 bekannt wurde, daß der Staat durch erhöhte Steuereinnahmen mehr Einnahmen als erwartet machte, so daß er Mittel zur Verfügung hatte, die bei Haushaltsabschluß nicht erwartet worden waren, war die Frage: was kann man damit gutes Tun.
Sowohl die christlichen Parteien als auch die FDP (die zu diesem Zeitpunkt in der Opposition war, wie man zu ihrer Entschuldigung sagen muß), waren vor den Wahlen immer mit dabei, die Lohnnebenkosten senken zu wollen durch Einkommensteuerreduktionen.
Als dann aber der unerwartete Überschuß durch Mehreinnahmen bei den Steuern da war, hat die CDU nicht, wie versprochen, versucht, die Lohnnebenkosten zu senken, sondern wollte das Geld nun verwenden, um die Staatsverschuldung abzubauen.
Jetzt, im Zuge der Finanzkrise geben Sie wiederum ein Statement ab, daß der wichtigste Schritt sei zur Lösung des Problems sei, die Steuern zu senken.
Für was sind sie nun eigentlich, wenn Sie wider erwarten Geld übrig haben sollten:
Für die Senkung der Steuern und hohen Lohnnebenkosten in Deutschland, oder aber für den Abbau der Staatsverschuldung, welche im Moment ja wieder im vollen Maße betrieben wird (die Verschuldung meine ich)?
Oder aber halten Sie die aktuelle Situation für eine, wo Steuerentlastung wichtiger ist, während vor einigen Jahren, als die Konjunktur gut dastand, und der Aufschwung ihrer Meinung nach bei den Bürgern ankam (bei mir ist er übrigens nie angekommen), es wichtiger gewesen wäre, die Staatsverschuldung zu reduzieren?
mit freundlichem Gruß D. Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne beantworte.
Eins ist klar: im Zuge der Finanzkrise müssen wir die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich steuerlich entlasten. Hohe Lohnnebenkosten und Steuern, welche für soziale Sicherungssysteme und insbesondere für die Alterssicherung aufgewendet werden, hindern die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, vor allem die jüngere Generation, an der Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Wir brauchen daher eine neue Definition von Gerechtigkeit. Alle Maßnahmen, die strukturell zu einer Verbesserung der Position der Jüngeren führen, sind nach meiner Überzeugung auch für nachfolgende Generationen gerechter als der Status quo.
Generationengerechtigkeit bedeutet: eine gerechte Verteilung der Ressourcen, die von der aktiven Bevölkerung geschaffen werden und eine Politik, die dafür sorgt, dass die Potenziale der aktiven Bevölkerung und nachfolgender Generationen so weit als möglich auch realisiert werden können.
Diese Neuausrichtung darf jedoch nicht zu Lasten der Haushaltskonsolidierung gehen.
Schon heute betragen die jährlichen Zinszahlungen des Bundes rund 40 Mrd. Euro. Geld, das für zukunftsweisende Investitionen und Steuersenkungen fehlt. Der Staat wird als „letzte Instanz“ gebraucht. Er muss immer handlungsfähig sein, auch in kritischer Lage, heute zur Rettung des Finanzsystems, morgen für andere Notfälle.
Für den aktuellen Wachstumsrückgang planen wir den gesamten möglichen Kreditrahmen für 2009 und 2010 voll auszuschöpfen um Konjunkturhilfe zu leisten (Konjunkturpaket II). Diese Hilfe wird direkt beim Bürger ankommen, u.a. durch Investitionen in Schulen oder Krankenhäuser.
Das zweite Konjunkturpaket muss aber mit einem Plan zum Abbau der neuen Schulden verbunden werden. Neue Kredite gehen leider meistens zulasten der jungen Generation. Mir liegt es besonders am Herzen, dass bei der Verabschiedung des Pakets ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt wird, so dass das Konjunkturpaket nicht allein von den künftigen Generationen getragen werden muss.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dorothee Bär, MdB
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