Frage an Dorothee Bär von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bär,
1)Peter Scholl-Latour und Rußlandsexperte Stephen Cohen warnen nicht zu unrecht vor einem Neuen Kalten Krieg mit Rußland, ja vielleicht ist auch ein direkter kriegerischer Konflikt zwischen NATO und Rußland möglich, wenn die NATO-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine stattfinden sollte, sowie Militärbasen im Baltikum, Polen und andernorts gebaut würden.Obama hat sich bisher nicht dagegen ausgesprochen, seine Außenministerin Hillary Clinton sowie der Nationale Sicherheitsberater Ex-NATO-Chef James Jones dürften ebenso als stramme Befürworter einer NATO-Erweiterung gelten.Wäre Georgien in der NATO gewesen bei seiner Provokation Rußlands, hätten wir jetzt einen handfesten Krieg zwischen der NATO und Rußland.
Statt Schakawili zu bestrafen, befindet dieser sich auf geheimer Goodwilltour durch Europa, auch in Deutschland und konnte die Etablierung eines NATO-Georgienrates sowie enorme Wirtschaftshilfe durchsetzen.Wie steht die CSU zur weiteren NATO-Erweiterung?Soll Ukraine und Georgien auch noch in die NATO und in die EU?Stimmt die CSU-Mehrheitsmeinung mit Peter Gauweiler überein?
2)Erwarten Sie sich von der Offerte Obamas bezüglich direkten Gesprächen mit Iran und Nordkorea eine baldige Wende in den Bestreben dieser Staaten nach Atomwaffen oder halten sie dies eher als ein gefährliches Zeichen, das als Schwäche aufgefasst werden wird?Wäre im Falle Irans die EU3 dann überhaupt noch in den Prozess eingebunden, bzw.welche Rolle würden die 6-Parteiengespräche im Falle Nordkoreas dann noch spielen?
Würde der Multilateralismus durch einen Bilateralismus abgelöst?Was wäre aus der Perspektive diese Foren zu Institutionen oder als Rahmen für eine kollektive Sicherheitsarchitektur umzubauen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne beantworte.
Zu Ihrer ersten Frage: Deutschland ist einerseits an guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland interessiert, andererseits aber aus gutem Grund nicht bereit, europäische Prinzipien in Frage zu stellen. Ich bin nicht der Ansicht, dass wir im Sommer 2008 anders gehandelt hätten, wenn Georgien bereits ein NATO-Mitglied gewesen wäre. Dennoch möchte ich nicht abstreiten, dass die Gefahr eines weiteren kalten Krieges durchaus besteht. Um dieser Gefahr entgegen zu wirken, müssen wir Länder wie Georgien z.B. unterstützen.
Die CSU begrüßt die Anwartschaft der Staaten Ukraine und Georgien auf eine Teilnahme am Beitrittsprogramm der NATO. Wir müssen dafür allerdings unsere Nachbarschaftspolitik neu ausrichten. Das heißt, wir müssen der Ukraine und Georgien helfen, auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter voranzukommen, und sie so auch näher an die Europäische Union heranführen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Obamas Angebot, Gespräche mit dem Iran und Nordkorea zu führen, unterstütze ich. Deutschland und die internationale Gemeinschaft können einen atomar bewaffneten Iran oder ein atomar bewaffnetes Nordkorea nicht tatenlos hinnehmen. Gleichzeitig müssen wir uns über die beschränkte Wirkungskraft von Sanktionen bewusst sein. Der einzige wirksame Schlüssel, um Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, liegt daher in Verhandlungen. Ich bin der Meinung, dass wir in der Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Administration vor allem auf eine stärkere Kooperation zwischen der Europäischen Union, der NATO und der OSZE setzen müssen.
Die EU-3 und die Sechs-Parteien-Gespräche werden ganz sicher nicht an Einfluss und Bedeutung verlieren, nur weil Präsident Obama individuell das Gespräch mit dem Iran und Nordkorea sucht. Die Verantwortung und das Mitspracherecht der Europäischen Union sind in der atomaren Frage unabdinglich und werden von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Somit besteht nicht die Gefahr, dass das Thema der atomaren Aufrüstung in Iran und Nordkorea lediglich zwischen den USA und den beiden Staaten entschieden wird.
Die Schaffung einer internationalen Sicherheitsarchitektur würde in Form der NATO bereits in gewisser Weise bestehen. So lange Russland allerdings vorsieht, viele Fragen ohne die NATO zu klären, kann diese nicht in gewünschtem Maße funktionieren.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Antworten weitergeholfen haben.
Gerne stehe ich Ihnen bei Rückfragen zu diesen Themen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dorothee Bär
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