Frage an Dorothee Bär von Gyna P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Philia,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Im Gegensatz zu Ihnen bin aber ich der Meinung, dass die Partei Die Linke als Nachfolgepartei der SED zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Inzwischen, unter ihrem dritten Namen seit 1989, ist es der Linken gelungen, auch im Westen Fuß zu fassen und mit populistischen Wahlkampf-Slogans Stimmen zu gewinnen. Dabei profitiert die Partei eindeutig auch von der andauernden Schwäche der SPD, die es nicht mehr vermag, ihren Wählern Lösungen anzubieten. In einer solchen Situation muss Vorsicht geboten sein, denn eine Partei, die die Gesellschaftsordnung unseres Landes nicht akzeptiert, sich gegen diese wendet und die Grundlagen unseres Zusammenlebens wie die soziale Marktwirtschaft ablehnt, ist für unsere Demokratie gefährlich.

Der Schaufensterantrag der Bundestagsfraktion Die Linke zur Pendlerpauschale zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat gezeigt, dass es dieser Partei um reine Polemik geht und sie sich nicht für die Probleme der Menschen in unserem Land interessiert. Wäre es der Partei Die Linke wirklich um eine Entlastung der Pendler gegangen, so hätte sie es nicht mutwillig auf ein Scheitern des Antrags angelegt. So eine Verhaltensweise ist zutiefst beschämend und Demokraten nicht würdig.

Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht wird beschrieben, in welchem Ausmaß Die Linke von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwandert ist. Aus meiner Sicht müssen diese Einschätzungen die Grundlage unserer Haltung dieser Partei gegenüber bilden. Eine Diskussion über reine Begrifflichkeiten würde dagegen vom Kern des Problems ablenken.

Viele Grüße,

Dorothee Bär