Frage an Dorothee Bär von Rosemarie S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Schmidt,

für Ihre Mail danke ich Ihnen herzlich. Ich möchte Ihnen im Folgenden erklären, warum ich in der namentlichen Abstimmung am Donnerstag, den 25.09.2008, gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt habe.

Ich bin für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Mein Wahlkreis Bad Kissingen besteht aus den Landkreisen Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen. Eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer würde allein in dieser Region 34 000 Menschen entlasten. Tausende unserer Bürger haben sich an der Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale der Jungen Union Bayern beteiligt. Sie haben damit deutlich gemacht, dass sie entlastet werden müssen. Im ländlichen Raum ist es für viele selbstverständlich, dass sich der Arbeitsplatz nicht vor der Haustür befindet. Oftmals werden lange Strecken in Kauf genommen, um einer Arbeit nachzugehen und die Sozialkassen dieses Landes nicht zu belasten. Der Staat hat sich diesen Menschen an die Seite zu stellen. Darüber hinaus stärkt eine Entlastung dieser Menschen durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale auch den ländlichen Raum. Denn Menschen, die sich einen langen Weg zur Arbeit nicht leisten können, werden mittelfristig in die Ballungszentren ziehen, so dass sich der ländliche Raum weiter entvölkert.
Die CSU führt derzeit intensive Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern, um eine Wiedereinführung zum 1. Januar 2009 zu erreichen. Unterstützt werden wir bei unserem Anliegen durch einem entsprechenden Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat, der von der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung auf den Weg gebracht wurde. Diese Initiative verfolgen wir konsequent und erwarten am Ende der Verhandlungen, dass eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehrheitsfähig wird. Davon wollen wir auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen von SPD und CDU überzeugen, die sich bisher unserer Forderung nach einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bereits ab dem 1. Januar 2009 entziehen. Unehrliche, wahlkampfmotivierte Schaufensteranträge der Fraktion DIE LINKE bin ich jedoch nicht bereit zu unterstützen. Ich kann und werde keinem Antrag einer Partei zustimmen, die die Gesellschaftsordnung unseres Landes nicht akzeptiert, sich gegen diese wendet und die Grundlagen unseres Zusammenlebens wie die soziale Marktwirtschaft ablehnt. Die Partei DIE LINKE wird zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist die direkte Nachfolgerin der SED, die für die Verbrechen in der DDR und den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze verantwortlich ist. Wichtige Entscheidungen, die zu einer Entlastung der Menschen in unserem Lande führen sollen dürfen dem Linksextremismus nicht in die Hand gegeben werden. Unterstützung von Anträgen einer solchen Partei kann daher von Demokraten nicht erwartet werden.

Hinzu kommt, dass es die Koalition, vor allem aber das Verhältnis zwischen CDU und CSU, folgenschwer geschädigt hätte, wenn die CSU gemeinsam mit der LINKEN gestimmt hätte. Die CSU - Landesgruppe hatte sich in der Vergangenheit gegen den Widerstand der SPD und der CDU für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark gemacht. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE lehnten die Landesgruppenmitglieder bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag gestern jedoch geschlossen ab, da die Linksfraktion damit die Große Koalition zum Platzen bringen wollte. Nicht die Sache stand für die Linksfraktion im Vordergrund, sondern vielmehr ein Machtgewinn und damit eine Regierungsübernahme von Lafontaine und Gysi.

Angesichts der Umfragen in der vergangenen Woche, die für die CDU/CSU und die FDP keine parlamentarische Mehrheit voraussagten, hätte die CSU mit einem anderen Stimmverhalten dazu beigetragen, dass es nach vorgezogenen Neuwahlen zu einer Regierungsbildung der SPD mit den Stimmen der Grünen und der LINKEN gekommen wäre. Nach der Abwägung dieser Risiken und aufgrund der oben angeführten Argumentation, dass mein Gewissen es mir verbietet Anträge einer Partei wie DIE LINKE zu unterstützen, habe ich im Plenum gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt.

Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.

Viele Grüße,

Ihre Dorothee Bär