Frage an Dorothee Bär von Uwe M. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrte Frau Bär,
Als Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung möchte ich Sie fragen welche konkreten Ergebnisse Sie in Ihrem Verantwortungsbereich zur Lösung der aktuellen Probleme wie der COVID19 Nachverfolgbarkeit, der Digitalisierung des Bildungssystems sowie der Verwaltung vorweisen können.
Leider ist die Website des Staatsministeriums dazu wenig aussagefähig. Auch ist die Datenstrategie der Bundesregierung eine sicher umfangreiche, jedoch sehr unkonkrete Absichtserklärung. Beispielhaft dafür ist, dass es zu keiner der genannten Maßnahmen ein End- oder Zieldatum gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen