Frage an Dorothee Bär von Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bär,
in der Schweiz ( http://www.zeit-fragen.ch „Aufstand der US-Luftwaffe...“) wurde nach angeblichen Disziplinverstößen bei der Handhabung von 6 taktischen W-80-1-Atomsprengköpfen auf strategischen Langstrecken-Marschflugkörpern mit Tarnkappentechnik (Stealth 129 Advanced Cruise Missiles) eine Darstellung bekannt, wonach es in der Folge eine „von der Generalkonferenz der IAEA verabschiedete Resolution gibt, die Israel auffordert, sein Atomwaffenprogramm den Kontrollen der IAEA zu unterstellen, die denen entsprechen, welche die USA Iran und Nord-Korea auferlegen wollen und außerdem eine atomwaffenfreie Zone im ganzen Nahen Osten verlangt. Die Resolution wurde mit 53 gegen 2 Stimmen (USA und Israel) bei 47 Enthaltungen angenommen.“
Wissen Sie, wie die Regierung Merkel für Deutschland abstimmen ließ und warum wir davon nicht in den Medien Deutschlands erfahren konnten (Wahrnehmungs-Management)?
Sehr geehrter Herr Schröder,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 27.10.2007.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Abstimmung zu der von ihnen angesprochenene Resolution enthalten. Dennoch hat sich die Haltung der Bundesrepublik zur fortwährenden Unterstützung der Ziele der Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten nicht geändert. Die Bundesrepublik unterstützt weiterhin die Bestrebungen einer Unterstellung aller nuklearen Einrichtungen der Region unter IAEO-Sicherungsmaßnahmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen durch diese Information weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bär
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen