Frage an Dorothee Bär von Jonas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Bär,

im Koalitionsvertrag hat Ihre Partei unter der Überschrift "An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur" mit den anderen Koalitionsparteien auch die folgende Übereinkunft getroffen: "Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung."

Als Mitglied einer solchen Initiative weiß ich, dass die Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch immer nicht beschlossene Sache ist und welche Einschränkungen das für uns immer noch bedeutet. Mich würde brennend interessieren, bis wann wir hier mit der nächsten, doch hoffentlich positiven Entscheidung im Bundestag rechnen können.

Könnten Sie als Staatsministerin für Digitalisierung sich dafür einsetzen, dass diese Entscheidung möglichst bald auf die Tagesordnung kommt?

Herzliche Grüße
J. H.