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Dorothee Bär
CSU
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Frage von Heike R. •

Frage an Dorothee Bär von Heike R. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Bär,

ich bin Geringverdienerin, kann mir Riester nicht leisten. Betriebsrente bekomme ich nicht.
Zinsen auf mein Sparbuch bekommen ich auch nicht mehr, da die maroden südeuropäischen Staaten den, uns bei Einführung als sicher versprochenen Euro, ruiniert haben, so zumindest meine persönliche Sichtweise.
1. Ist die Besteuerung der Renten verfassungskonform?
Immer mehr Rentner müssen auf Teile ihrer Rente Steuern zahlen, obwohl diese aus bereits versteuerten Rentenbeiträgen erwirtschaftet wurden und damit steuerfrei bleiben müssten. Ich spreche dabei von einer Doppelbesteuerung – und die ist verfassungswidrig. Doch anstatt das dafür verantwortliche Alterseinkünftegesetz zu ändern, spielt die Bundesregierung auf Zeit. Betroffene können nur an den Finanzgerichten klagen. Doch die Verfahren dauern viele Jahre und sind kompliziert. denn Rentner müssen die Steuerlast ihres gesamten Erwerbslebens nachweisen.
2. Finden Sie und die CSU dies richtig? Was konkret werden Sie und die CSU, wenn Sie denn in Regierungsverantwortung sind, noch in der in der kommenden Wahlperiode ändern?
Für Rüstung sollen 2 % des Haushaltes vorhanden sein; Für Migration wurden Milliarden sofort verfügbar gemacht; für Griechenland sind zig Milliarden für unsere Regierung kein Problem; wieso muss meine kleine Rente doppelt besteuert werden? Wenn das BVG so geurteilt hat, wieso wird dann nicht das Gesetzt für die Rentner geändert, die Pensionäre bekommen doch auch Vollversorgung ?
Können Sie verstehen, dass ich mein künftigesWahlverhalten davon abhängig mache, welche Partei die Rentenproblematik lösen wird, und zwar jetzt, nicht erst in einigen Jahren?
Halten Sie Politiker, die dieses Problem vor Wahlen beschreiben und nach der Wahl nichts ändern, für Populisten? Oder sind nur von der Regierung abweichende Meinungen populistisch?

Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Staatsministerin Dorothee Bär, MdB. Gerne nimmt sich Frau Bär Ihrer Anfrage an. Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse:

dorothee.baer@bundestag.de

Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und viele Grüße

Ihr Abgeordnetenbüro von Dorothee Bär, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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