Frage an Dorothee Bär von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bär, ich habe gerade im Fernsehen Ihre Antwort auf die Frage zur Großspende an die CDU (690.000 €) gehört: "Die wollen, daß die Parteien leben können." (sinngemäße Widergabe)
Sollten mit dieser Begründung nicht eher Parteien mit geringen Finanzmitteln unterstützt werden, also ganz im Sinne einer Demokratie?
Aber ganz im Ernst: Wie möchten Sie verhindern, daß Parteien und damit auch Politiker sich durch solche Spenden gerade NICHT beeinflussen lassen? Sollten solche Spenden, wenn sie denn wirklich der Förderung der Demokratie dienen sollten (das unterstelle ich jetzt mal provokativ), nicht in einen großen Topf kommen und dann nach Wahlergebnissen verteilt werden (als eine Möglichkeit)?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Lieber Herr Greuel,
die vier Bestandteile der Parteienfinanzierung in unserer Demokratie sind öffentliche Zuwendungen, Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge und Parteispenden.
Alle diese Punkte halte ich für richtig und wichtig, um politisches Engagement sowohl inhaltlich wie organisatorisch zu ermöglichen.
Durch die aktuelle Gesetzgebung erreichen wir das nötige Maß an Transparenz, wenn es darum geht, welche Spenden welche der Parteien erreichen. Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen demnach sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der diese wiederum unverzüglich veröffentlicht.
Zur Demokratie gehört es dazu, dass natürliche Personen ebenso wie Unternehmen Parteien auch finanziell unterstützen können - nach eigenem Wunsch und ohne staatliche Vorgaben.
Würde man vorschreiben, dass alle Spenden in einen „großen Topf“ wandern müssen, so müsste dies in letzter Konsequenz auch für die Mitgliedsbeiträge gelten und sie werden mir vermutlich zustimmen, dass Politik- und Parteiarbeit damit ad absurdum geführt würde.
Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie sagen, dass Geldzuwendungen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben dürfen, weshalb ich die oben angesprochene Transparenz für ganz wesentlich halte. Aber ich bin überzeugt davon - und das liegt zum einen an meinem grundsätzlich positiven Menschenbild und zum anderen an den persönlichen Erfahrungen meiner inzwischen über 10-jährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag - dass die Abgeordneten in unserem Parlament glücklicherweise sehr gut zwischen dem eigenen Gewissen, dem sie verpflichtet sind, und den Wünschen unterschiedlicher Interessensvertreter unterscheiden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
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