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Dorothee Bär
CSU
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Frage von Guntram S. •

Frage an Dorothee Bär von Guntram S. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Bär,

In Ihrer Antwort vom 14.06.2013 sagen Sie:
"Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Alleinerziehen hauptsächlich weiblich ist."
Nun ist aber diese Tatsache möglicherweise ursächlich auch eine Folge der Tatsache, dass die sogenannte "öffentliche Meinung" nicht geschlechtsneutral über Männer urteilt, sondern im Großen und Ganzen Männer nach wie vor vorverurteilt (prominentes Beispiel ist der "Kachelmann-Prozess") und Männer sich dann mühsam vor Gerichten den Zugang oder gar die elterliche Sorge GEGEN diese gesellschaftlichen Vorurteile erstreiten müssen, neben einem Vollzeitjob und meist nur mit halbherziger Unterstützung von Anwälten.
Nach der THEORETISCHEN Rechtslage wäre KEINE geschiedene Mutter a priori alleinerziehend, da im Sinne des Kindes ein regelmäßiger Umgang mit dem Vater ist, der ja auch beliebig lange gestaltet werden kann, und also die geschiedene "Alleinerziehende" sich möglicherweise auch aus unterhaltsstrategischen Gründen ANMASST "alleinerziehend" zu sein.
Wäre eine materielle Grundsicherung ALLER Kinder durch den Staat nicht das effektivste Mittel, um den Eltern auch im Scheidungsfall eine REALE Chance zu geben, die Verhandlungen um die Kinder frei von den Gedanken um Unterhalt führen zu KÖNNEN?
Sind Sie wirklich überzeugt, dass in einer Gesellschaft, die zur Hälfte aus MÄNNERN besteht, es ANGEMESSEN ist, in der Familienpolitik NUR auf das Interesse von FRAUEN zu schauen?
Müssen Sie nicht gerade in Wahlkampfzeiten auch einmal daran denken, dass Männer eben nicht NUR für das Wohl von Frauen arbeiten wollen, sondern auch selbst noch etwas von ihrem Einkommen haben müssen, um motiviert zu sein?
Wenn MÄNNER etwas von einer CHRISTLICHEN Partei erwarten, ist das nicht dann vor Allem ein GANZHEITLICHER Ansatz auch in der Familienpolitik?
Versteht die CSU MÄNNER tatsächlich hauptsächlich als Erzeuger und Geldbeschaffer für das Wohl von Frau und Kind?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Seiss,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus Ihrer E-Mail entnehme ich, dass es Ihnen vor allen Dingen um den Selbstbehalt von Unterhaltsschuldnern geht, den Sie für zu gering halten. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2013 hat für alle Unterhaltspflichtigen Erleichterungen gebracht: Durchgängig wurden die Selbstbehaltssätze erhöht. Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten. Meiner Meinung nach haben sich die Unterhaltsleitlinien der Düsseldorfer Tabelle bewährt, da sie das für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs maßgebliche Gesamtgefüge berücksichtigen, das u.a. aus dem gesetzlichen Mindestunterhalt, Bedarf, Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Selbstbehalt besteht.

Wie ich bereits in meiner ersten Antwort dargelegt habe, lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kindergrundsicherung ab. Das System der familienbezogenen Leistungen ist über viele Jahre fortentwickelt und ausdifferenziert worden. Das breite Spektrum wird den sehr unterschiedlichen Lebenslagen uns sich wandelnden Lebensverläufen von Familien besser gerecht als eine pauschale Einheitsleitung für alle Familien.

Ihr Vorwurf, unsere Familienpolitik sei nicht ganzheitlich und bevorzuge Frauen und Mütter, ist eindeutig falsch: Beispiele sind u.a. das neue Unterhaltsrecht, das die nacheheliche Eigenverantwortung im Ehegattenunterhalt stärkt und die Dauer des Betreuungsunterhalts begrenzt, das neue gemeinsame Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern, das die Rechte lediger Väter deutlich stärkt und auch die zahlreichen Initiativen des Bundesfamilienministeriums für die Gleichstellung von Jungen und Männern, die Sie auf der Homepage des Ministeriums finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär

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