Frage an Dorothee Bär von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bär,
Ist es nicht schizophren, dass die Linkspartei gegen den ESM-Vertrag klagt, aber die Eurobonds befürwortet und dass die SPD und die Grünen für Eurobonds, ja Trittin sogar für eine Bankenunion ist??? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteignung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war immer ein treuer linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU, bzw. CSU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Garantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint ("Solange ich lebe").Wobei auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte--oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweiten Kammer--aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums).Im Münchner Merkur habe ich die Stellungsnahme ihres Generalsekretärs Dobrindt zu Schäubles Vorstellungen gelsen, aber ich frage mich, onb ihre "rote Linie" (z.B. EU-Finanzminsiter) eben nicht die von Peter Gauweiler kritisierte Wanderdüne ist.Ist es denkbar, dass Merkel/Schäuble eine politische Union durchdrücken für den Preis der Eurobonds und Bankenunion? Wo steht die CSU?
Sehr geehrter Herr Ostner,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Juni 2012, in der Sie sich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zu Eurobonds äußern.
Europa steht, wie Sie wissen, angesichts der europäischen Schuldenkrise vor seiner größten Bewährungsprobe seit über 60 Jahren. Wir wollen, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Die CSU hat hier eine klare Position: Unser Ziel ist eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion. Dabei gibt es keine schnellen und auf den ersten Blick einfachen Lösungen, sondern der Weg aus der Schuldenkrise wird ein langer Prozess sein, auf dem alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren. Das bedeutet aber gerade nicht, dass es Finanzhilfen ohne Bedingungen und Kontrollen geben darf. Die Länder der Eurozone müssen sich an die vereinbarten Regeln halten. Es kann nicht sein, dass wir bedingungslos für die Schuldenpolitik anderer Länder einstehen sondern vielmehr muss die Schuldenkrise Anlass für ein Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der überschuldeten Euro-Länder sein. Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Die parallele Verabschiedung des Fiskalvertrages und des ESM in Bundestag und Bundesrat waren ein wichtiger Schritt auf diesem Weg zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise.
Wir wissen alle: Der Weg aus der Schuldenkrise einiger europäischer Länder und besonders Griechenlands wird ein langer Prozess sein. Die CSU ist und bleibt auf diesem steinigen Weg die Partei Europas und zugleich die Partei der Geldwertstabilität. Ich werde mich weiterhin für eine Stabilitätsunion in einem starken Europa einsetzen und gegen eine Schuldenunion kämpfen. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.
Viele Grüße,
Ihre Dorothee Bär, MdB
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Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
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In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen