Frage an Dorothee Bär von Dirk B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bär
Mit Verwunderung (oder sogar Entsetzen) habe ich Ihre Antwort gelesen.
Bedeutet dies, das nicht mehr die Politik, die Sie ja vertreten, das Primat aufgegeben hat und dies an die Juristerei abgegeben hat?
So habe ich Ihre Antwort aufgefasst.
Nun sollten doch aber gesellschaftliche Entwicklungen, oder Fehlentwicklungen, von der Politik beleuchtet, durchleuchtet bewertet und entsprechend begleitet und korrigiert werden.
Wenn sich aber Politiker hinter Gerichten verstecken, ja diejenigen Gerichte, die den in Gesetzen niedergelegten Willen der Politik interpretieren und durchsetzen sollen,was dann?
Sicher, zu einem laufenden Verfahren Stellung zu beziehen ist schwierig. Mit einem "wenn die Angelegenheit so wie geschildert ist" kann Politikerin aber sehr wohl eine Meinung haben.
Ich bin mir Sicher, das GG legt die Priorität der Politik fest, also sollten Politiker auch eine Meinung haben und vertreten.
Sehr geehrter Herr Baasch,
schade, dass Sie meine Antwort falsch interpretieren. Sie haben mir an einem konkreten Fall geschildert, wie Gerichte entschieden haben, und ich habe lediglich gesagt, dass ich Entscheidungen deutscher Gerichte nicht kommentiere.
Dass ich eine Position zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern habe, wissen Sie. Ich habe Sie Ihnen und anderen gegenüber ja schon mehrfach erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär MdB
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