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Dorothee Bär
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Frage von Thomas G. •

Frage an Dorothee Bär von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bär,

wie Sie sicherlich wissen, wurden erst kürzlich auf Empfehlung des zuständigen Rechtsausschusses zwei Anträge der SPD sowie Bündnis90/Die Grünen zur Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. (1)(2)

Den Anträgen sowie der aktuellen Initiative "Berliner Erklärung", die Sie unterstützen, ist eindeutig zu entnehmen, dass diese letztlich auf paritätische Besetzung beziehungsweise Gleichstellung abzielen, wobei die Quote für Aufsichtsräte nur der Anfang sein soll.(3)

Dies soll nun allerdings gegen die Europäische Rechtssprechung (4) sowie das AGG verstossen. (5)

Wie können Sie die geäusserten Bedenken ausräumen?

Warum hat der Rechtsausschuss erst vergangenes Jahr eine Ablehnung empfohlen, der kürzlich nachgekommen wurde?

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Göbel

(1)http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36794127_kw48_sp_frauenquote/index.html
(2)http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36878087_kw48_de_frauenquote/index.html
(3) http://www.berlinererklaerung.de/
(4) http://blog.wiwo.de/management/2011/02/03/das-ziel-ist-den-mensch-als-individuum-zu-bewerten-nicht-als-mann-oder-frau/
(5) http://www.haufe.de/personal/newsDetails?newsID=1320680355.03&topic=Arbeitsrecht&topicView=Arbeitsrecht

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Göbel,

meiner Meinung nach ist die Zeit überreif für eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich sehe keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts helfen. Deshalb habe ich die von Ihnen zitierte Berliner Erklärung mitinitiiert, die mindestens 30 % Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen fordert. Zwar ist die Quote nicht besonders elegant, aber sie ist effektiv.

In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass wir eine klare Öffnungsklausel in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG haben. Zudem sind Quotenregelungen vorübergehende Fördermaßnahmen, bis das Ziel der Gleichstellung erreicht ist: Erwiesen ist, dass Frauen in Führungspositionen wie „Magneten“ andere talentierte Frauen nach sich ziehen. Überdies bietet die Quote eine gute Chance für eine Veränderung der Präsenzkultur in deutschen Unternehmen, die Einführung flexiblerer und familienfreundlicherer Arbeitszeiten – übrigens auch ein starker Wunsch der Väter! – sowie das Aufbrechen von überkommenen Rollenbildern.

Innerhalb der Koalition sind wir im Gespräch und arbeiten an einer Initiative, die möglichst breite Zustimmung im Parlament findet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dorothee Bär

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