Frage an Dorothee Bär von Joachim S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Joachim Schnös,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich sehr über Rückmeldungen aus meinem Wahlkreis zu tagespolitischen Themen. Sie sind verärgert darüber, dass die EU Griechenland unterstützen will. Gerne nehme ich dazu Stellung:
Die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland bereitet uns allen Sorge. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordstand erreicht. Die Europäische Kommission hat Griechenland der verschärften haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung unterstellt. Die EU-Kommission leitete wegen geschönter statistischer Angaben ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Annahme der Maßnahmen der Kommission ist für den nächsten Finanzministerrat am 16. Februar terminiert. Bis 2012 hat Griechenland Zeit, sein gravierendes Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.
Ich stimme Ihnen zu, dass einschneidende Strukturreformen hierfür unabdingbar sind. Die Regierung in Athen muss das Staatsdefizit nun in den kommenden zwei Jahren unter die Marke von drei Prozent drücken, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten und in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu den anderen Mitgliedern der Eurozone aufzuschließen.
Diese Fristverlängerung bis 2012 geht einher mit der Einleitung des verschärften Defizitverfahrens. Danach muss Athen jetzt alle zwei bis drei Monate in Brüssel über seine haushaltspolitische Entwicklung Bericht erstatten. Sollte das Ziel verfehlt werden, drohen harte Sanktionen.
Des Weiteren deuten Sie in Ihrer Nachricht an, dass Sie für die Einführung eines Mindestlohns sind. Gerne beziehe ich auch zu diesem Punkt Stellung: CSU und CDU wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen. Wir gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Darstellungen weiterhelfen konnte.

Herzliche Grüße nach Knetzgau,

Ihre Dorothee Bär