Frage an Dorothee Bär von Helmut S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schibath,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 07. Juni 2009. Der Amoklauf von Winnenden hat uns geschockt und der Vorfall geht uns allen sehr nahe. Die Tatsache, dass so ein junger Mensch außer Kontrolle gerät und zahlreiche Menschen mit sich in den Tod reißt oder verletzt ist unfassbar und wir alle fragen nach den Gründen für seinen Amoklauf. Viele stellen jetzt Forderungen, mit deren Erfüllung sie die Vermeidung zukünftiger Amokläufe von Jugendlichen verknüpfen. So wünschen sie sich, dass der Zugang junger Menschen zu Waffen eingeschränkt wird. Darüber hinaus wollen viele weniger Gewalt im Fernsehen, in Computerspielen und im Internet. Die Vorschriften des Waffengesetzes sind in ihrem aktuellen Zustand meiner Ansicht nach ausreichend. Ich teile Ihre Meinung, dass Paintball nicht verboten werden darf. Ein Verbot dieses Mannschaftssports steht auch für mich daher außer Frage. Ich begrüße es, dass das Verbot nun vorerst auf Eis gelegt wurde. Das so genannte Access-blocking, das Sie in Ihrer Nachricht an mich ansprechen, ist in anderen europäischen Ländern sehr erfolgreich und kann auch in Deutschland ebenso erfolgreich eingesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass das Access-blocking zu den gewünschten Ergebnissen führen wird.

Gerne beantworte ich im Folgenden Ihre Fragen.

Zu Frage 1:
Sie sprechen in Ihrer Nachricht auch die Gewalt im Fernsehen und in Computerspielen, sowie im Internet an. Ich lehne ebenfalls ein Übermaß an Gewalt im Fernsehen und bei PC-Spielen ab. Es ist aber ganz wichtig, dass Gewalt in einer virtuellen Welt differenziert betrachtet wird und wir uns bewusst machen, dass das Sehen eines Gewaltaktes nicht automatisch zur Ausführung eines solchen in der realen Welt führt. Der ebenfalls in dem Brief angesprochene Jugendschutz in Deutschland stellt hierbei eine gute Schutzmaßnahme dar. Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass das deutsche System des Jugendmedienschutzes den internationalen Vergleich nicht scheuen muss. Das Jugendmedienschutzgesetz wurde durch den anerkennenswerten Einsatz der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen verstärkt. Zweck ist der Schutz der Jugendlichen, insbesondere vor so genannten gewaltbeherrschten Inhalten. Dabei wird eine weitere Kennzeichnung vorgesehen, Indizierungskriterien erweitert und präzisiert. Ab sofort müssen Verkäufer von PC-Spielen auf die entsprechende Kennzeichnung achten. Daher bin ich gegen ein pauschales Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen.

Zu Frage 2 und 3:
Als Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Neue Medien stehe ich in engem Kontakt zu vielen Entscheidungsträgern und Experten. Mir liegt es vor allem am Herzen die Medienkompetenz der Jugendlichen und ihrer Eltern zu stärken. Wir haben daher dieses Jahr zum ersten Mal den Deutschen Computerspielepreis ausgelobt. Als Mitglied der Jury kann ich Ihnen versichern, dass ganz außergewöhnliche, künstlerisch wie auch pädagogisch wertvolle Wettbewerbsbeiträge dabei waren.

Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen noch stärker einzudämmen. Um weitere gewalttätige Übergriffe wie die in Winnenden in Zukunft zu vermeiden, müssen wir die Geschehnisse gründlich aufarbeiten. Ich bin Ihnen daher sehr dankbar, dass Sie mir Ihre Sicht der Dinge mitgeteilt haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Bei Rückfragen bin ich sehr gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dorothee Bär