Frage an Dorle Olszewski von Carla K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Ralf Pichler,
ist es richtig, dass Deine Partei ein einheitliches EU-weites Arbeitslosengeld, zumindest für die ersten 6 Monate vorschlägt?
Diese Forderung würden die Gewerkschaften und die Linkspartei sicherlich unterstützen. Die Frage ist nur, da das Europaparlament ja nur sehr wenig zu sagen hat, z.B. keine Rolle bei der Steuer- gesetzgebung, und eine Harmonisierung der Sozialgesetzgebung weder im gültigen Nizza-Vertrag noch im in Ratifizierung befindlichen Lissabonvertrag geplant ist, wie denkt sich Deine Partei die Umsetzung dieser, sonst wie gesagt, sehr unterstützenswerten Forderung? Oder anders ausgedrückt, kommen für Dich als Newropean Bündnisse mit der Linkspartei mit Ziel soziales Europa in Frage?
Liebe Grüße aus Berlin!
Carla Krüger
Liebe Carla Krüger,
freut mich, dass du unser Programm so gründlich gelesen hast, dass du auf diesen Punkt gekommen bist.
Unser Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung soll einen grundlegenden Schutz für alle Menschen bieten, die einen Arbeitsplatz in einem anderen EU-Mitgliedsland als ihrem Heimatland suchen (müssen).
Diese Arbeitslosenversicherung soll parallel zu den nationalen Versicherungen wählbar sein, und kann daher je nach nationalem Absicherungs-Niveau entsprechend national aufgestockt werden.
Dass wir diesen Vorschlag, genauso wie viele andere aus unserem Programm, nicht alleine durch unsere Mitgliedschaft im EU-Parlament realisieren können, ist richtig.
Newropeans haben einen grundsätzlich anderen Ansatz gewählt, als andere Parteien:
Wir haben nicht überlegt, was wir im EP erreichen können, sondern prinzipiell darüber debattiert, wie eine EU aussehen und arbeiten würde, wie wir sie uns wünschen.
Unsere Teilnahme an den Wahlen soll nicht nur ein paar Mitglieder von uns ins Parlament bringen, sondern vorwiegend Aufmerksamkeit für unsere Vorschläge schaffen.
Denn für die Realisierung brauchen wir die Unterstützung anderer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, und natürlich auch normaler Bürger. Unsere Vorschläge sind kein "geistiges Eigentum", sondern offen für alle, die sie sinnvoll finden und unterstützen möchten.
Darum sind sie auch nicht ideologisch verfasst, sondern zielen nur darauf ab, die EU so umzuformen, dass sie die Interessen ihrer Bürger in einer multipolaren Welt vertritt.
Damit sind unsere Vorschläge unserer Ansicht nach für Parteien und
Organisationen verschiedenster politischer Ausrichtung zustimmungsfähig.
Unserem Vorschlag für die Europäische Arbeitslosenversicherung beispielsweise, könnten sowohl Gewerkschaften und linke Parteien aus sozialen Gründen zustimmen, als auch rechtere Parteien, die den wirtschaftlichen Vorteil der größeren Flexibilität der Arbeitnehmer sehen.
Die spezielle Frage nach Bündnissen mit der Linkspartei ist ja fast fies. Wäre ich in Hessen, wäre das die Ypsilanti-Falle. >;o)
Zum Glück ist das Europaparlament zumindest in einem Fall tatsächlich schon demokratischer als der deutsche Bundestag und die Landtage, nämlich in dem des Fraktionszwangs. Dieser ist im EP nach meinen Informationen wesentlich schwächer ausgeprägt als in den deutschen Parlamenten. Die Parlamentarier können tatsächlich wie in der Theorie eine Sachlage diskutieren und nach eigener Überzeugung abstimmen. Genau so würde ich es auch tun. Wenn Mitglieder der Linkspartei bei der Bewertung einer Sachlage zum gleichen Ergebnis kommen wie ich, hätte ich kein Problem damit. Wenn sie unsere Vorschläge unterstützen wollen, natürlich auch nicht.
Koalitionen wie im Bundestag sind im Europaparlament sowieso nicht notwenig, da es keine Regierung wählen kann. Das wollen wir zwar langfristig ändern, wenn wir das geschafft haben, haben wir unsere Ziele aber sowieso erreicht, und würden uns als Partei auflösen. Damit stellt sich die Frage nach möglichen Koalitionspartnern für uns gar nicht.
Viele Grüße,
Ralf Pichler
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