Frage an Doris Kästner von Johann G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gambs,

vielen Dank für Ihre Frage zur Sicherung unserer Renten, die ich gerne beantworte.

Bei der Sicherung unserer Renten für die über 30 Millionen Arbeitnehmer, die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund versichert sind, geht es im wesentlichen um 2 Fakten, die in der öffentlichen Diskussion von allen Politikern der etablierten Parteien und Rentenexperten (u.a. Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen, ...) immer ausgeklammert werden:

Erstens: wir haben gegenwärtig in der Bundesrepublik ca. 4 Millionen arbeitslose Menschen (die Arbeitslosen nach der offiziellen Statistik) und ca. 8 Millionen Menschen in Hartz IV-Maßnahmen mit geringfügiger Beschäftigung (1-Euro-Tätigkeiten, Zeitarbeit, ...) und in Fortbildungsmaßnahmen, also insgesamt ca. 12 Millionen Arbeitnehmer, die keine Beiträge in das "Soziale Netz" (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) einzahlen. Wenn wir die in Arbeit bringen, ist die Rentenkasse sofort gefüllt.

Zweitens: die Politiker und Experten erzählen uns immer etwas über die "demografische" Entwicklung, d.h. die Veränderung der Bevölkerungs- und Altersstruktur, gemäß der es infolge der steigenden Lebenserwartung immer mehr Rentner gibt. Derzeit würden mit ihren Beiträgen 2 Beschäftigte einen Rentner finanzieren, bald komme auf einen Beschäftigten ein Rentner. Folglich müßten die Renten sinken und damit die Absenkung nicht so drastisch ausfalle, müssten die Beiträge der Beschäftigten zur Rentenkasse steigen, erzählen uns die Politiker der etablierten Parteien und die Wirtschaftsweisen.

Wir von der "Volksabstimmung" sagen dazu: "Diese Theorie stimmt nur, wenn die Renten weiter nur an die Einkommen der abhängig Beschäftigten (Arbeitsproduktivität) gekoppelt werden, also wenn man am umlagenbezogenen Rentensystem festhält. Die Rente ist aber nicht nur die Wertschöpfung allein der Arbeit. Die Rente ist die Wertschöpfung aller Einkunftsarten, auch des Kapitals, des Bruttosozialprodukts der gesamten Volkswirtschaft, des Wertes aller Waren und Dienstleistungen eines Landes (siehe Christoph Butterwegge, Universität Köln: "Krise und Zukunft des Sozialstaates", 2. Auflage 2005, Seite 285). Entsprechend diesen Einkommen müssen Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden!"

"Gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 (1) Grundgesetz hat die Politik dafür zu sorgen, dass alle in unserer Gesellschaft (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Haus- und Grundbesitzer, Mittelstand, Kapitalgesellschaften, ...) gerecht behandelt werden und die Schere zwischen arm und reich nicht immer größer wird!" Das ist unser Vorschlag gemäß Art. 21 (1) Grundgesetz. Wir wollen, dass das Volk darüber abstimmen kann (Volkshoheit Art. 20 (2) Satz 1 Grundgesetz)!"

Wir von der "Volksabstimmung" sagen: "Die Arbeitslosigkeit könnte bei uns kurzfristig halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden, wenn 1. die Sozialversicherungsbeiträge aus Steuern finanziert würden, 2. zur Finanzierung des "Sozialen Netzes" alle Einkommen beitragen würden, auch das Kapital (Schweizer Modell) und wenn 3. die Wirtschaftsförderung für Arbeit eingesetzt würde, nicht für das Kapital.

Das ist unser Vorschlag gemäß Art. 21 (1) Grundgesetz. Wir wollen, dass das Volk darüber abstimmen kann (Volkshoheit Art. 20 (2) Satz 1 Grundgesetz)!"

Die Arbeit ist bei uns im Vergleich zu anderen EU-Ländern (Polen, Rumänien, ...) zu teuer, nicht weil wir zu viel verdienen, sondern weil bei uns die Arbeit mit den vollen Personalnebenkosten belastet wird, also mit den vollen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Die durch Arbeitslosigkeit und Automatisierung (Computer, ...) immer weniger werdenden Arbeitnehmer sollen für immer mehr Arbeitslose und immer mehr Rentner (21 Millionen) sorgen. Das kann so nicht mehr funktionieren.

Wenn man z.B. in Rumänien von 3,00 Euro Stundenlohn leben kann und bei uns 30,00 Euro nicht ausreichen, muss man doch der Frage nachgehen, warum das so ist. Die Antwort ist einfach: "Die finanzieren die Kosten des "Sozialen Netzes" anders als wir, belasten nicht die Arbeit damit wie wir!"

Wir von der "Volksabstimmung" machen deshalb folgenden Vorschlag: "Keine Steuergelder für die Banken und das Großkapital! Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung (die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zu Hälfte tragen) voll aus der Mehrwertsteuer finanzieren und 50% des Rentenversicherungsbeitrages von anderen Einkunftsarten (Kapital, ...) tragen lassen. Die Arbeitnehmer hätten dann sofort mehr Netto und die Arbeitgeber könnten kostengünstig arbeiten. Sie wären in der EU und weltweit sofort wieder wettbewerbsfähig!"

Mit unserem Konjunkturprogramm "Volksabstimmung" würden die Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Die 4 Millionen arbeitslosen Menschen würden sofort wieder Arbeit erhalten und die 8 Millionen Menschen in Hartz IV eine Arbeit mit einem Gehalt, von dem sie mit ihrer Familie in Würde (Art. 1(1) Grundgesetz) leben könnten und die Rentenkasse wäre durch diese Einzahler auch wieder gefüllt. Mehr Information finden Sie auf unserer Netzseite www.demokratie-durch-volksabstimmung.de .

Mit freundlichen Grüßen
Doris Kästner