Frage an Doris Glahn von Karsten L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Glahn,
nach dem Studium des Wahlprogramms stellen sich mir Verständnisfragen.
Sie stellen die Hebung insbesondere der Zahl der Polizeiangehörigen um 1142 seit 2012 heraus.
Wenn ich jetzt die Rechnung aufmache, es gibt 43 Dienststellen, 34 Inspektionen, 6 Direktionen, eine Akademie, ein LKA und eine Bereitschaftspolizei. Das Ganze seit 2012, ergibt rechnerisch pro Dienststelle (jede bekommt ja einen Anteil) 4,4 Beamte mehr pro Jahr.
Hierbei vorausgesetzt, dass die Zahl sich als Brutto erhöht hat und keine Vorratseinstellungen oder nicht-Vollzugsstellen hinzugerechnet werden.
Viereinhalb Stellen pro Jahr erscheint mir bei einer Inspektion, die im Schnitt so um die 200-400 Beamte haben dürfte (also etwas mehr als 1%-2% pro Jahr) mitnichten als Erfolg. Schließlich wird gleichzeitig anerkannt, dass die Polizeien eine Vielzahl von neuen Aufgaben hinzubekommen haben.
Gleichzeitig häufen sich Presseberichte, dass man Stellen auf Dienststellen reduzieren will, Organisationseinheiten sogar schließt , so in Göttingen 2016, Celle 2017, in Uslar 2017, Wolfenbüttel 2017, Harburg in 2017 und viele weitere.
Diese Unstimmigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung und den Darstellungen in der Politik lässt Einen an den politischen Aussagen im Wahlprogramm als SPD-Wähler zweifeln. Es sei auch daran erinnert, dass die Wissenschaft das Sicherheitsbedürfnis noch vor der sozialen Sicherheit als Grundbedürfnis (nach Maslow, Bedürfnishierarchie) einordnet.
Wie soll in Zukunft die Polizei personell entsprechend der Sicherheitsbedürfnisse und Anforderungen aufgestellt werden?
Haben sie sich auch mal ein persönliches Bild von der Personalsitiuation der Polizei in Ihrem Wahlkreis gemacht?
Sehr geehrter Herr Lipinski,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Tatsächlich ist es so, dass es in Niedersachsen noch nie so viele Polizeibeamte gegeben hat wie zurzeit. Seit 2012 sind 1.142 Stellen hinzugekommen, damit ist die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf rund 21.000 angestiegen. Gleichzeitig sind so viele junge Menschen in der Ausbildung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Innenpolitik. Dabei kann dieser Anstieg an Stellen nicht gleichmäßig auf alle Inspektionen und Dienststellen usw. im Land verteilt werden. Die Beamtinnen und Beamten kommen dort zum Einsatz, wo Bedarf besteht und dieser ist nicht überall gleich. Die Polizeipräsenz ist in der Fläche erheblich verbessert worden.
Zusätzlich wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode 1.000 Einstellungsmöglichkeiten schaffen, sowohl für den Einsatz- und Streifendienst als auch Experten für Cybercrime und Terrorismus. Die Polizeiarbeit soll sich auf den Kern ihrer Ermittlungs- und Analysearbeit konzentrieren, moderne Software die Arbeit verbessern und unterstützen. Die Ausstattung der Polizei wird, entsprechend den gestiegenen Anforderungen, weiter modernisiert werden.
Neben diesen Maßnahmen sollen die Perspektiven auf eine Beförderung durch ein Stellenhebungsprogramm deutlich verbessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Glahn
SPD Landtagskandidatin im Wahlkreis 15
Weitere Fragen an Doris Glahn
(...) Wir können Kräfte bündeln, Synergieeffekte nutzen und eine große Region hat auch ein größeres politisches Gewicht. Voraussetzung für mich ist, dass VerwaltungseinheiVerwaltungseinheitenernahen Dienstleistungen nicht nur zentral in der Kreisstadt vorgehalten werden. Durch die zu erwartende Entschuldungshilfe wird ein deutlicher Abbau an Schulden möglich, und damit auch eine erhebliche Einsparung bei den Zinszahlungen. (...)