Frage an Doris Emrich von Patrick F. bezüglich Umwelt
Befürworten Sie eine Konversion der US-Basen Ramstein und Spangdahlem in zivile Einrichtungen? Falls ja: welche ersten Ansätze und Ideen sind Ihrer Ansicht nach erfolgversprechend? Was kann zwischenzeitlich unternommen werden, um die Lärm- und Schadstoffbelastung unserer Region durch diese Militärbasen zu minimieren?
Konversion ist in Rheinland-Pfalz der einzige Weg für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Eine soziale und ökologische Umwandlung militärischer Einrichtungen - so auch die US-Basen Ramstein und Spangdahlem - ist unabdingbar. Eine ökonomische Abhängigkeit von den Militärbasen muss attraktiven Nutzungsmöglichkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung von neuen weichen. Alternative, erfolgversprechende Nutzungsmöglichkeiten sind Techlogiezentren, Gewerbe-, Wohn- und Freizeitsparks. Statt Subventionierung der Militäbasen wäre eine Aufstockung der Mittel für das landesweite Konversionsprogramm möglich, um militärische Flächen neu zu nutzen und Arbeitsplätze, die mit den Militärbasen verbunden sind, zu ersetzen.
Alle Übungsflüge sind als kriegsvorbereitende Maßnahmen zu werten und daher grundgesetzwidrig. Aus diesem Grund kann auch eine zwischenzeitliche Reduzierung nicht sinnvoll sein, da erfahrungsgemäß diese dann vom Militär als endgültige Regelung festgeschrieben wird.
Da die Partei DIE LINKE friedenspolitische Ziele verfolgt, ist eine Schließung der Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem unerläßlich. Bis zu diesem Ziel muß der Einsatz von schadstoffarmen Triebwerken mit umweltverträglichen Treibstoffen und Aktiver Lärmschutz durch Schallschutzwände realisiert werden.
Weitere Fragen an Doris Emrich
(...) Das Argument "Arbeitsplätze" wird immer wieder von der Landesregierung und anderen Verantwortlichen mißbraucht, um die Existenz und den Betrieb dieses Kriegsflughafens zu rechtfertigen. Dabei ist die Anzahl der zivilen Arbeitsplätze seit Jahren kontinuierlich und drastisch zurückgegangen. Nach meiner Information sind aktuell noch nicht einmal mehr 1000 Zivilangestellte - darunter Arbeitskräfte vieler Nationalitäten, allen voran US-Amerkianer - beschäftigt. (...)