Frage an Doris Aschenbrenner von Konrad L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Aschenbrenner,
das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgabern im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz.
Ich wünsche, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und derer Fahrgäste ausgetragen werden. In unserem Betrieb verloren in diesem Jahr durch diese Praktiken etliche Kollegen ihren Arbeitsplatz.
Bitte teilen Sie mir bis zum 22.08.2017 mit, wie Sie dazu stehen und was Sie dagegen unternehmen wollen, damit ich dies bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich kann Ihrer Forderung nur zustimmen. Gerade der Staat sollte seiner Verantwortung gerecht werden und gute Arbeitsbedingungen in seinen Organisationen (und da gehört der ÖPNV dazu) berücksichtigen. Wir fordern daher seit langem auch eine Überarbeitung des Vergaberechts.
Herzlichen Dank für Ihre Frage,
mit freundlichen Grüßen
Dr. Doris Aschenbrenner
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