Frage an Doris Ahnen von Cornelia B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo, Frau Ahnen
Der UN-Sonderbeauftragte hat es noch mal deutlich gemacht: Deutschland hat ein ernstes Problem in Sachen Bildung und Bildungsgerechtigkeit. Wie wollen Sie und Ihre Partei gewährleisten, dass Schüler unterschiedlichster sozialer Herkunft und Begabungen gleichermaßen gefördert werden? Dass die schwachen Schüler nicht über- und die starken Schüler nicht unterfordert sind?
Wie stehen Sie zur Lernmittelfreiheit? Gerade in Zeiten von Hartz IV und zunehmender Ausweitung der Schere zwischen Arm und Reich ist sie meiner Meinung nach eine Grundvoraussetzung, um Diskriminierung von Kindern armer Eltern zu vermeiden und Chancengleichheit herzustellen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Baudisch,
Gerade für uns als Sozialdemokraten war es schon immer ein Anliegen die Bildungschancen in Deutschland weniger abhängig von der sozialen Herkunft zu machen. Mit den unterschiedlichsten Instrumenten versuchen wir auch hier in Rheinland-Pfalz, wo wir Verantwortung tragen, dem entgegenzuwirken. Die Ergebnisse des PISA-Ländervergleichs aus dem vergangenen Jahr haben uns bescheinigt, hier erste Erfolge erzielt zu haben.
Wir haben das gegliederte Schulsystem erfolgreich um Regionale Schulen, Duale Oberschulen und Integrierte Gesamtschulen ergänzt, dort wo Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen wünschen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Der Elternwille ist für uns besonders wichtig.
Individuelle Förderkonzepte in allen Schularten, höhere Investitionen in die von Ihnen ebenfalls angesprochene Lernmittelfreiheit um 50 %, ein Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagschulen, damit alle Kinder am Mittagessen teilnehmen können sowie eine ambitionierte Reform der LehrerInnen-Ausbildung sind nur einige Beispiele für weitergehende Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt