Frage an Dominique Flemming-Schmidt von Adelheid M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Flemming-Schmidt,
die CDU, SPD u. Grüne haben dem Europäischen Stabilitätsmechanismus-Vertrag (ESM) zugestimmt. Die wenigsten wissen aber:
Mit dem "Rettungsschirm" ESM geben wir die Freiheit, über unsere Staatsfinanzen zu bestimmen, weitgehend auf. Eine Gruppe internationaler Bankfachleute kann von Deutschland ohne jede demokratische Legitimation innerhalb von kurzer Zeit Summen einfordern, die den Bundeshaushalt übersteigen - ohne irgend einen Beschluss des Bundestags. Der ESM-Vertrag ist außerdem unkündbar. So wird in Zukunft unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Großteil nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von einer Gruppe internationaler Banker bestimmt.
Gigantische Summen sind im Spiel. Keiner weiß, ob wir das je bezahlen können. Entweder wird Deutschland ebenfalls zahlungsunfähig, oder wir lassen Geld drucken, was einen kräftigen Inflationsschub bewirkt.
Die Folge: Löhne, Renten und alle anderen Sozialleistungen werden weniger wert. Die Zeche zahlen also die Mittelschicht und die sozial Schwachen. Besonders betroffen werden die kleinen und die mittelständischen Unternehmen sein, deren Tätigkeit auf Europa konzentriert ist. Sie haben keine Möglichkeit, auf andere Märkte auszuweichen und ihr Kapital außerhalb von Europa zu verschieben.
Der ESM-Vertag wird sicher Einfluß auf die kommenden Landeshaushalte haben.
Ich bitte um kurze Stellungnahme zu diesem Problem.
Was ist nach ihrer Ansicht nötig, um die Finanzprobleme der EU dauerhaft zu lösen?
und was würden sie als gewählte Landtagsabgeordnete dagegen tun?
Sehr geehrte Frau Mundinger,
Sie treffen es auf den Punkt. Der ESM und der Fiskalvertrag sind eine Katastrophe. Von einigen wenigen Regierungschefs – genau gesagt eigentlich nur von Herrn Sarkozy und unserer Kanzlerin Frau Merkel aus der „Taufe gehoben“ – soll der Fiskalvertrag hier in Europa festgeschrieben werden. All das, was Sie aufgeführt haben, ist richtig. Nur wenige (leider auch Abgeordnete) erkennen das gesamte Ausmass dieses Vertrages. Die ÖDP wird mit dem Verein „Mehr Demokratie“ und weiteren Verbänden klagen, wenn der Fiskalvertrag im Parlament verabschiedet wird. Leider bleibt nur die Zeit bis zur Ratifizierung (Unterschrift unseres Bundespräsidenten) zum Klagen. Das könnte eng werden. Ich verstehe hier die Abgeordneten von CDU, SPD und auch der Grünen nicht. Legt man so wenig Wert auf das eigene Haushaltsrecht und die Souveränität des eigenes Landes? Was will man uns Bürgerinnen und Bürgern noch alles zumuten? Schon beim ersten Rettungsschirm wussten sehr sehr viele Abgeordnete noch nicht einmal, um welche Summe es ging – nämlich so mal eben über 200 Millarden Euro. Und wo sind wir jetzt angekommen? Bei locker mal 500 Millarden. Diese Dimensionen sprengen jegliches Vorstellungsvermögen. Meine Bitte: die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demonkratie e.V. unterstützen: http://www.verfassungsbeschwerde.eu Die ÖDP möchte, bevor ESM und Fiskalvertrag im Parlament abgesegnet werden, dass das Volk gefragt wird.
Wenn sich Deutschland verpflichtet, Milliarden zur Eurorettung zur Verfügung zu stellen, ist dies auch ein Problem der Länder und der Kommunen. Schließlich werden mit Sicherheit die Kosten bis nach unten durchgereicht. So wird es auch entscheidend sein, ob die Länder gegen einen möglichen Beschluss des Bundestages im Bundesrat ihr Veto einlegen.
Die einzelnen EU-Staaten müssen schon selbst versuchen, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Die stärkeren Partner können und sollen hier unterstützend helfen – aber bitte nicht um jeden Preis. Eine abschließende Antwort, was ich als gewählte Landtagsabgeordnete tun würde, kann ich nicht geben. Aber eines ist sicher: Ich versuche heute, jeden aufzurütteln und sich über dieses wichtige Thema zu informieren.
Liebe Grüße
Dominique Flemming-Schmidt
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