Ich möchte gerne wissen, ob Sie für oder gegen für die Staßenausbaubeiträge in Rheinland Pfalz sind? Und ob die Hoffnung noch besteht, dass diese und die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft werden?
Sehr geehrter Herr Sienkieeicz, ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese Frage ehrlich beantworten!!!
Ich bin klar gegen die Straßenausbaubeiträge – sowohl gegen die einmaligen als auch gegen die wiederkehrenden Beiträge. Diese stellen eine enorme finanzielle Belastung für viele Bürger dar und führen zu großer Ungerechtigkeit. In vielen Fällen müssen Anwohner hohe Summen für Straßen zahlen, die nicht nur sie, sondern die gesamte Öffentlichkeit nutzt. Das ist unfair und nicht mehr zeitgemäß.
Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Beiträge ein. Wir haben bereits mehrfach Initiativen in den Landtag eingebracht, doch die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP blockiert diese Bemühungen konsequent. In anderen Bundesländern mit CDU-geführter Regierung wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder erheblich reduziert – genau das wollen wir auch für Rheinland-Pfalz erreichen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Abschaffung weiterhin möglich ist. Es braucht politischen Druck und einen Regierungswechsel, um diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden. Mein Ziel und das Ziel der CDU ist es, dass Rheinland-Pfalz den gleichen Weg geht wie andere Bundesländer und die Finanzierung des Straßenausbaus gerechter gestaltet – ohne die Bürger finanziell zu überfordern.