Frage an Dominik Brox von Otmar T. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Ist zu Befürchten, daß die FW im Falle ihrer Wahl so wie in Bayern und vielen Gemeindräten als "Wurmfortsatz" der CDU quasi als Steigbügelhalter agieren?
Hat Ihre Partei ein schlüssiges Konzept gegen die katastrophalen Verhältnisse in der IT-Versorgung im Kreis. Was gedenken Sie zu tun?
Wie stehen die freien Wähler zuraktuellen Gesetzgebung (Entsendegesetz, Werkverträge, Arbeitsverträge und Menschenrechte in ZZulieferländern)? Würden sie solche im Bundesrat solche von Lobbyisten und Onteressenvertretern unwirksam gewordenen Gesetze verhindern?
Sehr geehrter Herr Thoma,
erst einmal vielen Dank für Ihre Fragen.
Es steht außer Frage, dass es in den Themenfragen viele Überschneidungen zwischen der CDU und den FW gibt. Jedoch unterscheiden wir uns gravierend von deren ideologischem Handeln. Wir stehen im Gegensatz zu jener Partei zu unseren Grundsätzen und unserer Position in der Mitte. Ich kann nicht für meine bayrischen Parteikollegen sprechen, allerdings spiegelt der aktuell wachsende Unmut zwischen CSU und FW genau dies wider. Die FW stehen weiter hinter ihren Wählern und den Versprechen; die CSU macht jedoch bereits Politik für die kommende BTW und somit vernachlässigt sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Der Punkt "IT-Versorgung" stellt einen großen Überbegriff dar und ist schwierig, in Kürze zu definieren. Dennoch: Der vernachlässigte Ausbau der Infrastruktur lässt sich leider nicht ad hoc nachholen. Gerade in den ländlichen Kreisen ist unser Konzept mittels Ausbau eines weitaus schneller realisierbaren flächendeckenden 4G-Netzes, die Unterversorgung zu überbrücken, bis der Ausbau des benötigten Glasfasernetzes endlich stattfindet.
Gesetze dieser Art unterliegen der Bundespolitik und werden dementsprechend auch von der Bundespartei behandelt. Natürlich begrüßen wir in Baden-Württemberg den Entwurf des neuen Lieferkettengesetzes, fordern jedoch einen schnellen Beschluss dessen sowie einen weiteren Ausbau des Gesetzes, sodass wir global einen würdigen Arbeitnehmerstandard erlangen können. Der zunehmende Lobbyismus ist uns FW ein Dorn im Auge. Wir sind der Meinung, dass wir mithilfe der Einführung eines Lobbyregisters solche Interessenvertretungen in der Politik abbauen können, sodass endlich wieder die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten werden.
Freundliche Grüße aus Waldshut
Dominik Brox
Weitere Fragen an Dominik Brox
Die Aufgabengebiete der Bundesnetzagentur sind sehr umfangreich und lassen sich schwer mit einem pauschalen "mehr oder weniger" zusammenfassen. Dennoch versuche ich gerne einen umfassenden Kurzüberblick zu geben:
Die Umsetzung sowie das Bedenken angrenzender Problematiken wird aber leider aus den Augen gelassen: nach knapp 1,5 Jahren des Beschlusses, in welchen die Schulen reduziert geöffnet bis völlig geschlossen waren, wurden die Mittel nur "angekratzt".
Das Potential, das die Gentechnik - gerade in der Landwirtschaft - bietet, ist enorm.