Warum stehen Sie für die Erhöhung des Kriegshaushaltes?

Europa ist unsicher wie nie. De russische Autokrat Putin führt einen territorialen Expansionskrieg mitten in Europa und Mitglieder des russischen Regierung drohen unverhohlen mit einer Ausweitung des Kriegs auf EU-Staaten und Angriffe auch auf Deutschland. Die NATO, jenes Bündnis das unsere Sicherheit garantiert, soll nach Putins Wille auf den Stand vor 1990 zurückgebaut werden und das Recht des Stärkeren die bisher geltenden Regeln des Völkerrecht ablösen. Mit der Wahl von Präsident Trump, der immer wieder in Frage stellt ob man sich noch auf die Unterstützung der USA verlassen kann, entstehen weitere Unsicherheiten für Deutschland und Europa. Dem wollen wir mit Investitionen in unsere Sicherheit begegnen. Neben einer Ausweitung diplomatischer Aktivitäten gehört dazu auch mehr Mittel um die Bundeswehr wieder auf einen Stand zu bringen, dass unsere Verteidigungsfähigkeit sichergestellt ist. Dazu gehört natürlich auch eine Unterstützung der Ukraine um zu verhindern das mit Gewalt in Grenzen in Europa verschoben werden. Als Exportnation muss sich Deutschland darauf verlassen können, dass Völkerrecht weiterhin Gültigkeit besitzt. Putin untergräbt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine genau das.

Ein historisches Beispiel wie so eine Politik funktionieren kann sehen wir in der Außenpolitik von Brandt. Brandt setzte nicht nur auf Diplomatie sondern auch auf eine Politik der Stärke und Einhegung des sowjetischen Einfluss als Grundlage für seine Politik. Daneben begleitete die Außenpolitik seiner Regierung eine ganze Reihe an starken Wirtschaftssanktionen. Die Friedenspolitik des Kanzlers setzte also deutlich stärker als die der aktuellen Bundesregierung und die unter Angela Merkel auf eine Position der Stärke *neben* einer ausgestreckten Hand.

Als Partei sprechen wir uns ganz klar für Diplomatie aus und wir betrachten sie als essenziell für ein friedliches Miteinander und die Lösung der aktuellen Konflikte. Wir beobachten jedoch auch sehr aktiv die Äußerungen von Regierungsangehörigen Russlands, dem Kreml nahe stehende Personen und russischen Medien und nehmen die dort regelmäßig ausgesprochenen Drohungen militärischer Maßnahmen gegen Deutschland und mit uns Verbündeten Staaten zur Kenntnis und sehr ernst. Ebenso nehmen wir die bisher fehlende Verhandlungsbereitschaft Russlands zur Kenntnis und die regelmäßige Betonung von offiziellen Regierungsvertretern Russlands, dass Russland das Ziel verfolgt die Staatlichkeit der Ukraine als auch ukrainische Identität zu vernichten. Am Ende des Kriegs Russlands gegen die Ukraine wird Diplomatie stehen. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein und die offiziellen Aussagen Russlands lassen bisher keine Bereitschaft dafür erkennen. Bis dahin wollen wir daher die Ukraine in Absprache mit unseren europäischen Partnern mit allem was nötig ist unterstützen, um ihr zu ermöglichen ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht der Selbstverteidigung auszuüben und sich zu verteidigen, idealerweise in eine Position der Stärke zu gelangen, damit Russland Verhandlungsbereitschaft zeigt.
Dem tragen wir Folge und setzen daher ebenso wie Brandt, an dem Sie sich orientieren, auch für Deutschland auf eine Position der Stärke. Konkret bedeutet das, dass wir die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr wieder herstellen wollen, also an den Punkt kommen, an dem wir auf dem Papier eigentlich stehen müssten. Dazu orientieren wir uns als evidenzbasierte Partei an den aktuellen Bedrohungsszenarien und den wenigen verfügbaren Studien, die abschätzen welcher Finanzbedarf über verschiedene Zeithorizonte besteht, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen im Verbund mit den anderen NATO-Staaten Deutschlands zu schützen. Die 3% des BIP für Verteidigung sind die Essenz dieser Überlegungen und entsprechen dem Finanzbedarf der kommenden Jahre und wir sind, auch wenn es uns nicht gefällt und wir das Geld gerne anderweitig investieren würden, dazu bereit, so viel wie nötig in unsere Sicherheit zu investieren.