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Dirk Zimmermann
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Frage von Carsten G. •

Guten Tag, ich wünsche mir eine absolut transparente Politik hinsichtlich Lobbyismus, Nebeneinkünften und Spendenherkunft. Dazu eine unabhängige Prüfinstanz. Wie stehen Sie dazu?

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Antwort von
ÖDP

Ich persönlich, aber auch die gesamte Partei stehen für offene, ehrliche und transparente Politik. Seit unserer Gründung vor fast 40 Jahren nehmen wir keine Konzernspenden an und wir werden im Bundestag klar dafür eintreten, dass auch andere Parteien offene oder versteckte Spenden (Stichwort Sponsoring) nicht mehr annehmen dürfen.
Angaben zu Nebeneinkünften müssen vollständig genannt werden. Hier bin ich übrigens der Meinung, dass sich gleichzeitiges aktives Arbeiten im Bundestag und die Weiterarbeit im bisherigen Beruf meist ausschließen müssten. Wenn man in den Parlamentsferien meint, seinem beruflichen Ehrgeiz zu frönen und auf Erholung verzichten zu müssen, bitte schön, aber mit offenen Einkünften. Für politische Vorträge u.ä. können Reisekosten und moderate Honorare abgerechnet werden und das ist sicher nicht vierstellig pro Stunde.
Lobbytätigkeit steht jedem offen und muss nichts Schlechtes sein, aber auch hier muss eindeutig und lückenlos dokumentiert werden, wer wann wen getroffen hat und evtl. für welche Gruppierung oder welchen Verband.
Eine unabhängige Prüfinstanz würde ich begrüßen.