Frage von Günther Z. • 23.05.2019
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Antwort von Dirk Uehlein ÖDP • 23.05.2019
(...) ihre Frage ist interessant nur stellt Sie sich gerade nicht. Noch haben wir keine Sperrklausel und ob Sie bei der Europawahl kommt wissen wir nicht. Bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen sind mir keine rechtlichen Möglichkeiten bekannt die ein solches Bündnis kleiner Parteien zulassen. (...)