Frage an Dirk Schatz von Juergen G. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie wollen Sie in der kommenden Legislatur dafür Sorge tragen, dass die Regelungsflut per Gesetze oder Verordnungen entschieden eingeschränkt wird?
Viele Experten und Wissenschaftler sind sich einig. Es ist eine der schwersten Erblasten der alten Bundesrepublik, dass Deutschland heute noch aus 16 Bundesländern besteht, von denen nur wenige wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Obendrein versucht jedes Bundesland sich an eigenen Schul- bzw. Vorschulsystemen. Wie stehen Sie zu einer Länderfusion z.B. Mitteldeutschland im Zeitraum von 10 bis 15 Jahren?
Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits in den letzten 4 Jahren erheblich dazu beigetragen, dass eine Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen, welche sich als Investitionshemmnisse erwiesen haben, außer kraft gesetzt wurden. Es ist unbestritten, dass es selbst Fachleuten immer schwerer fällt, sich in der Vielzahl der Gesetze und Verordnungen zurecht zu finden. Es ist aber auch eine Tatsache, dass eine enorme Anzahl von Bundesgesetzen der SPD-Regierung gerade für die neuen Bundesländer eine entsprechende Anzahl an Verordnungen und Erlassen nach sich gezogen haben, da in den Gesetzen der Regelungsinhalt nicht hinreichend bestimmt war. Ziel muss es jedoch sein, eine gewisse Durchschaubarkeit und Vereinfachung hinsichtlich der Gesetzgebung zu erreichen.
Eine Debatte über mögliche Länderzusammenschlüsse halte ich für sinnvoll, wenn sie dazu dient das Mögliche und Machbare auszuloten. Ich halte derartige Diskussionen allerdings für überflüssig, wenn damit letztendlich nur reiner Aktionismus betrieben wird. Ein Zusammenschluß sollte daher nur sehr langfristig angestrebt werden, eine Diskussion darüber darf nicht von Emmotionen geprägt sein.
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Es ist keine Frage ob der Salzige See wieder kommt oder nicht. Die Frage ist nur wann dies geschieht. Der Grundwasserspiegel wird sich immer mehr auf das Niveau zu Beginn der Bergbauarbeiten angleichen.