Frage an Dirk Sauer von Jörg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sauer,
warum sind Sie, ist Ihre Partei, dagegen das Ministerien und Behörden in Bayern Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen müssen (Transparenzgesetz)?
Warum sind Sie, ist Ihre Partei dagegen, das Kinder grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden sollen - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten?
Warum sind Sie, ist Ihre Partei dagegen das Eltern von Kleinkindern komplett von Kita-Gebühren befreit werden sollen?
Warum soll Ihrer Meinung, bzw der Meinung Ihrer Partei nach, nicht der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden?
Warum ist es Ihrer Ansicht, bzw. der Ansicht Ihrer Partei, vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens?
Warum soll Ihrer Ansicht, bzw. der Ansicht Ihrer Partei
der Freistaat Bayern die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer nicht aufstocken?
Warum soll es ihrer Ansicht, bzw. der Ansicht Ihrer Partei, auf Straßen und Plätzen mehr Videoüberwachung geben?
Warum lehnen Sie eine PKW-Maut für ausländische Autos auf Autobahnen ab?
Und warum haben Sie keine konkrete Meinung zum Thema "Die Europäische Union soll Kompetenzen an den Freistaat Bayern zurückgeben."
Sie könnten sich in dieses Thema einarbeiten und so eine Position für sich erarbeiten, die Sie dann auch entsprechend vertreten könnten. Und hat Ihre Partei diesbezüglich keine Position?
Sehr geehrter Herr Dommel,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Zum Transparenzgesetz:
Die allermeisten Informationen sind für mich für alle Bürger offenzulegen. Das kann einen Straßenausbau oder die Genehmigung einer Windkraftanlage betreffen. Grundsätzlich alle Informationen offenzulegen, wie z.B. interne Dinge, welche die Sicherheit betreffen, können nicht offengelegt werden.
Es ist also die Formulierung der Frage, die mich hier zu einem Nein bewegt hat. Grundsätzlich bin ich durchaus für ein deutliches Mehr an Informationen für alle Bürger.
Zum gemeinsamen Unterricht:
Kinder sind nicht gleich. Eine Förderung bei unterschiedlichen Fähigkeiten würde die schwächeren Schüler überfordern, die stärkeren aber ausbremsen. Die Herkunft ist dabei nicht entscheidend!
Eltern leisten die wichtigste Erziehungsarbeit. Defizite in den ersten Lebensjahren kann und soll eine Schule nicht ausgleichen. Nur eine gemeinsame Schule, die in der Lage ist, wirklich auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und ihren Bildungsauftrag erfüllen kann, wird meines Erachtens den Kindern gerecht.
Aber bis dahin gilt es einen langen Vorlauf vorzubereiten.
Zu den Kita-Gebühren:
Einen Beitrag der Eltern halte ich für sinnvoll, da sonst der Staat es fördert, dass Eltern berufstätig sein können. Indirekt wird so eine Wirtschaftsförderung betrieben, die die Wirtschaft aber nicht mit angemessenen Löhnen honoriert. Daher müssen die Löhne leistungsgerecht sein, damit die Eltern ihren Beitrag zur Kinderbetreuung leisten können. Härtefälle sind davon natürlich nicht betroffen.
Zur Quotenregelung:
Eine starre Quote führt oft zur Fehlbesetzung wichtiger Positionen. Eine Bevorzugung von Frauen bei unausgeglichener Quote und gleicher Fähigkeit ist dagegen sinnvoll. Wichtig ist in erster Linie die Fähigkeit, nicht das Geschlecht.
Zu den Leiharbeitern:
Auch hier führt mich das "grundsätzlich" zu einem "Nein". Die Forderung. " Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" unterstütze ich. Bei unterschiedlichen Fähigkeiten, Qualifikationen oder einer ungleichen Leistungsbereitschaft finden ich einen grundsätzlich gleiche Bezahlung als unangemessen.
Zu den Steuerfahndern:
Zuerst sollten die bestehenden Steuerbeamten sinnvoll eingesetzt werden. Bevor sie tagelang beschäftigt sind, bei Privatpersonen minimale Steuerbeträge einzutreiben, die dem Steuerzahler mehr Kosten als Einnahmen bringen, sollte ihr Hauptfocus bei Unternehmen liegen, die der Staatskasse wirkliche Mehreinnahmen bescheren.
Zur Videoüberwachung:
Ich finde es grundsätzlich schade, dass ich hier zu einem "Ja" bewegt werde. Doch bei einer Zunahme an Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen in öffentlichen Räumen sehe ich hier Möglichkeiten, Hemmschwellen heraufzusetzen und unser aller Leben dadurch sicherer zu gestalten. Datensicherheit und zweckgebundene Verwendung der Informationen müssen natürlich stets gewahrt werden.
Zur PKW-Maut:
Sie ist im europäischen Rechtsrahmen so überhaupt nicht zulässig. Daneben sind die zu erwartenden Einnahmen im Vergleich zu den Kosten zu gering. Nur eine Maut für alle, also auch für deutsche Autofahrer wäre m.E. vertretbar. Hier kann dann über eine Abschmelzung der KFZ-Steuer diskutiert werden. Alles andere ist politisch schlecht durchdachtes Wahlkampfgeschwätz.
Zur Rückgabe von Kompetenzen:
Themen, die in der Region besser gelöst werden können, sollen nicht mehr in Brüssel entschieden werden. Aber eine grundsätzliche Schwächung des europäischen Gedanken trage ich nicht. Auch hier: es kommt auf den Einzelfall an!
Ich hoffe, ich konnte Sie mit meinen Antworten zufriedenstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Sauer
Weitere Fragen an Dirk Sauer
(...) Wie immer gibt es kein eindeutiges "JA" oder "NEIN" in dieser Frage. Die Problematiken im Gesundheitswesen, wie die Fallpauschale, aber auch der zunehmende ökonomische Druck auf jede Klinikleitung sind Entwicklungen, die nicht zum Wohle des Patienten beitragen! (...)