Frage an Dirk Abraham von Paul B. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Bach,

da ich z.Zt. ständig im Wahlkampfeinsatz bin, hat meine Antwort leider etwas auf sich warten lassen.

Eine Oppositionspartei ist vor allem dazu da, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Während andere Oppositionsparteien sich allerdings in der Regel nur auf kosmetische Änderungswünsche beschränken, verfolgt die NPD eine Politik der grundsätzlichen Kritik am bestehenden politischen System.

Neben Grundsatzkritik hat die NPD in den letzten 5 Jahren aber aucheine Menge an sachpolitischen Forderungen erhoben, wie das Müttergehalt, die bessere Grenzsicherung oder den Ehekredit, um nur einmal drei Beispiele zu nennen.

Wir bei jeder Oppositionspartei werden diese Sachanträge unter fadenscheinigen Gründen von der Mehrheit im Parlament regelmäßig abgelehnt. Damit wird auch ein grundlegendes Problem des Parlamentarismus deutlich: Es wird einmal alle 4 oder 5 Jahre gewählt und dann ändern sich die Mehrheiten zunächst nicht mehr, egal was im Volk gedacht wird.

Trotzdem ist es sinnvoll, diese Sachanträge immer wieder zustellen, weil damit Druck aufgebaut wird. Die NPD hat z.B. frühzeitig im Landtag die Forderung nach Früherkennungsuntersuchungen bei Kleinkindern erhoben. Damals wurde uns vorgeworfen, daß das verfassungswidrig sei und in die Rechte der Eltern eingreife.Inzwischen wird das umgesetzt und ist plötzlich nicht mehr"verfassungswidrig".

Außerdem verhindert die Präsenz einer fundamental kritischen Partei wie der NPD in den Landtagen auch manche Schweinerei der Altparteien.Ich bin mir sicher, daß es heute schon Hartz V und Hartz VI gäbe, wenn die NPD nicht 2004 in den Landtag eingezogen wäre. Das war ein Warnsignal für die Altparteien, es nicht zu weit zu treiben.

Die Politikverdrossenheit der Bürger mindern und sie wieder an die Politik heranführen kann man, indem man sie stärker in die politischen Entscheidungen einbezieht. Deshalb fordert ja die NPD u.a. mehr Volksentscheide, auch auf Bundesebene, sowie die Senkung der Hürden fürdie Entscheide auf Landes- und kommunaler Ebene.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Abraham