Frage an Dietrich Rusche von Birgit I. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Rusche,
wie der hlz zu entnehmen war, führten Sie als kulturpolitischer Sprecher der CDU im Konflikt um das Objekt Rothenbaumchaussee 19 ein Gespräch mit Vertretern der GEW.
Ein Vorstandsmitglied der GEW-Hamburg, Benjamin Ortmeyer, geht in seinem mir nun bekannt gewordenen offenen Brief (Juni 2007) davon aus, dass das Immobilieneigentum Rothenbaumchaussee 19 mit „betrügerischen Angaben [...] erschlichen“ wurde.
Auch bei einem unrechtmäßigen Erwerb gilt ein Immobilieneigentum nach 30 Jahren mit den im Grundbuch verbrieften Rechten juristisch als ersessen. In aller Regel schließt das aber Schadensersatzansprüche der Betrogenen nicht aus, wenn diese erst nach diesem Zeitraum vom Betrug erfahren. Das Gebäude war 1945 als Eigentum der Reichsorganisation des Nationalsozialistischen Lehrerbundes im Grundbuch eingetragen. Falls das heutige Eigentum der GEW ihr tatsächlich infolge eines Prozessbetrugs übereignet wurde, wäre die Bundesrepublik Deutschland die Betrogene, wegen besonderer Umstände gegebenenfalls auch das Bundesland Hamburg. Die Freie und Hansestadt zahlt, so heißt es, zurzeit an die GEW eine Miete von 150.000 € pro Jahr.
Sie hatten im Gespräch mit den GEW-Vertretern angekündigt, unter anderem mit Finanzsenator Freytag zu sprechen.
Meine Fragen an Sie lauten:
1. War der Verdacht bereits Gegenstand Ihres Gespräches mit den Vertretern der GEW?
2. Wurde der Finanzsenator bei dieser Gelegenheit davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Verdacht auf Prozessbetrug besteht?
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