Wird sich Brandenburg, werden Sie sich bei der Abstimmung im Bundesrat über die geplanten "Sondervermögen" enthalten, wenn Ihr Koalitionspartner diesen Ausgaben nicht zustimmt?
Guten Tag,
werden Sie den Bruch Ihrer Regierungskoalition riskieren und bei der Abstimmung über die beabsichtigten Sondervermögen auch gegen den Willen Ihres Koalitionspartners BSW für die gewaltigen Rüstungsausgaben stimmen?
MfG
Peter Wolfgang Hans-Jörg S.
Weitere Fragen an Dietmar Woidke
(...) Daher werden wir dies auch nicht vorantreiben. Völlig zu Recht stellen Sie aber fest, dass in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Ausbau von Infrastrukturen Landes und Kreisgrenzen nicht die Realität widerspiegeln. (...)
(...) Die SPD steht für ein Miteinander. Uns geht es darum, für alle Regionen und Generationen da zu sein. Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs. (...)
(...) Brandenburg ist das Flächenland mit dem niedrigsten Tierbestand, d. h. (...)
(...) über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird im Moment sehr intensiv diskutiert – nicht nur in Brandenburg und Deutschland insgesamt, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Ich begrüße das sehr, weil sich eine Gesellschaft darüber verständigen sollte, welche Art von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sie haben will, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen soll, wie er gerade in Zeiten sich massiv ändernden Medienverhaltens besser akzeptiert wird und wie er besser und stärker relevant sein kann. (...)