Frage von Horst S. • 17.08.2024
Befürworten Sie den Beschluss Ihrer Partei zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab 2026?
Sehr geehrter Herr Woidke,
Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Pistorius taten so, als sei die Ankündigung das Normalste der Welt. "Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung", sagte Scholz damals.
Und dennoch ist die Entscheidung weitreichend, denn mit der Stationierung ab 2026 werden zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Vertrags 1988 wieder Ziele in Russland mit landgestützten Raketen von Deutschland aus bedroht.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage vom Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Pistorius?
Mit freundlichen Grüßen
Horst S.
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Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD