Frage an Dietmar Bartsch von Pete O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ording,

vielen Dank für Ihre Frage. Die sich ständig weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist maßgeblich das Ergebnis von Politik. Diese Schere kann daher auch politisch geschlossen werden.

Die LINKE fordert, der beständigen Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglohnjobs politisch Einhalt zu gebieten, wofür die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einen entscheidenden Beitrag leisten kann.

Sozialbeiträge sind Lohnbestandteile. Wenn Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen wegfallen, führt das in der Tendenz dazu, dass Unternehmen Lohnkosten sparen. Das kann für die Unternehmen zusätzliche Gewinne bedeuten und für die Beschäftigten geringere Ansprüche auf Leistungen aus den Sicherungssystemen erzielen.
Hinzu kommt, dass eine solche Regelung in der Tendenz eher dazu beiträgt, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen.

Die in den Diskussionen über die Finanzierung sozialer Systeme existierende Überlegung, Sozialabgaben erst ab einem sehr viel höheren Einkommen als derzeit zu erheben, führt nur dann zu mehr Einnahmen, wenn die Abgabensätze entsprechend erhöht werden. Das ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Ähnliches trifft für die Überlegung zu, die Sozialsysteme auf die Steuern umzulegen.

Die politischen Entscheidungen, die die jahrzehntelange Praxis der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beendet haben, müssen korrigiert werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme dadurch zu stärken und an die demographischen Veränderungen anzupassen, dass die Beitragsbemessungsgrenzen systematisch angehoben und letztlich abgeschafft werden. Zugleich muss die Sozialversicherungspflicht auf einen größeren Personenkreis (auch Abgeordnete, Selbständige etc.) ausgeweitet werden.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch