Frage an Dietmar Bartsch von Janine T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bartsch,
ich heiße Janine Teelen und gehe in die 10. Klasse eines Gymnasiums in Wolfenbüttel.
Zur Zeit beschäftigen wir uns im Fach Politik-Wirtschaft mit dem Thema EU und bereiten dazu Referate vor. Meine Gruppe und ich haben das Themenfeld „illegale Flüchtlinge“ gewählt und würden Ihnen gern ein paar Fragen dazu stellen.
1) Wie stehen Sie zur aktuellen Flüchtlingspolitik der EU?
2) Was muss Ihrer Meinung nach an der Flüchtlingspolitik geändert werden?
3) Wie denken Sie über die Kooperation der EU mit nordafrikanischen Ländern zur Flüchtlingsabwehr?
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese Fragen beantworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Teelen
Liebe Janine Teelen,
danke für Ihre Anfrage. Gern will ich dabei helfen, das sehr aktuelle Thema „Flüchtlingspolitik“ zu „beackern“.
DIE LINKE lehnt die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in wichtigen Punkten ab. Es ist menschenunwürdig, wie die EU ihre Grenzen gegenüber Ausländerinnen und Ausländer abschottet. Auf europäischer Ebene tritt die LINKE dafür ein, eine zeitgemäße, moderne Strategie für legale Einwanderung zu entwickeln. Dazu heißt es in einem Positionspapier (nachzulesen unter http://www.dielinke-europa.eu/article/7212..html ): „… eine legale Einwanderungspolitik darf gerade in unserer globalisierten Welt von heute nicht allein auf wirtschaftliche Aspekte reduziert werden wie etwa die Stärkung von Industrie und Wirtschaft durch die gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte per „Blue card". Legale Einwanderung muss vielmehr zu allererst als Ausdruck für ein weltoffenes und gastfreundliches Europa verstanden werden. Wir treten für eine Stärkung der Rechte der Menschen ein, die in die Mitgliedstaaten der EU einwandern.“
Viele Menschen flüchten aus ihren Heimatländern. Die Gründe dafür sind verschieden und zahlreich: Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, Angst vor Milizen und Warlords, geschlechtsspezifische Gründe (z.B. weibliche Genitalverstümmelung) u.a.m.
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert, das Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland substanziell wieder herzustellen und somit die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die UN-Kinderrechtskonvention vollständig und uneingeschränkt umzusetzen. In der Bundesrepublik müssen darüber hinaus das Asylbewerberleistungsgesetz völlig neu ausgestaltet und im Zuge dessen sämtliche diskriminierenden Elemente dieses Gesetzes (Wohnheimunterbringung, Sachleistungen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot) abgeschafft werden.
(siehe dazu auch http://www.linksfraktion.de/themen/asyl-flucht )
Angesicht der aktuellen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent fordert DIE LINKE von Seiten der EU unverzüglich rasche Hilfe für die Flüchtlinge. Der sog. „Dublin-II-Mechanismus“, wonach Asylverfahren ausschließlich in dem Land durchzuführen sind, das Flüchtlinge zuerst erreichen, muss abgeschafft werden. Verbindliche Zusagen der Bundesregierung über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland sind das Gebot der Stunde.
Zu den politischen Positionen der LINKEN lohnt stets auch ein Blick auf http://www.die-linke.de/ und http://www.linksfraktion.de/ .
Weiterhin Spaß und Erfolg beim Abi und freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden